Als hätte es noch einer Bestätigung gebraucht, dass rechte Ultras die Lage in Spanien massiv eskalieren, haben nun auch diverse Politiker, darunter auch Podemos-Chef Pablo Iglesias, Morddrohungen erhalten.
Iglesias hat den Vorgang per Twitter öffentlich gemacht. Unterstrichen wurde die Drohung an ihn mit vier scharfen Cetme-Patronen, die dem Brief beigelegt waren. Die wird in Sturmgewehren der Streitkräfte, der paramilitärischen Guardia Civil und der Nationalpolizei benutzt. Behauptet wird darin, der kürzlich vom Amt des Sozialministers zurückgetretene Chef der Linkskoalition „Unidas Podemos“ (UP), habe „unsere Eltern und Großeltern sterben lassen“. Deshalb wurden „deine Frau, deine Eltern und Du zur Todesstrafe verurteilt“. Für die vier Personen lagen dem Brief auch vier scharfe Patronen bei. „Deine Zeit läuft ab“, heißt es darin.
In dem Schreiben wird eine Fake-Propaganda der rechtsextremen VOX-Partei aufgenommen, die behauptet, Iglesias sei als ehemaliger Sozialminister für die tödlichen Vorgänge in Altenheimen in der ersten Welle der Covid-Pandemie verantwortlich. Der befindet nun im Wahlkampf, um Chef der bedeutsamen Regionalregierung in Madrid zu werden.
Dass man in der Region Madrid in der ersten Coronavirus-Welle tausende alte Menschen jede ärztliche Behandlung verweigerte und einfach sterben ließ, ist kein Geheimnis. Doch dafür ist allein die rechte Regionalregierung verantwortlich, die von der ultrarechten VOX-Partei gestützt wurde. Die hatte die Einrichtungen in Schreiben angewiesen, alte Menschen nicht in Krankenhäuser zu verlegen.
Den „Horror“ in den Einrichtungen, den auch Ärzte ohne Grenzen beschrieben hat, ist ein Ergebnis rechter-ultrarechter Politik. Sie wurde auch intern in der Koalitionsregierung aus ultrakonservativer Volkspartei (PP) und rechts-neoliberaler Ciudadanos (Cs) kontrovers debattiert, die letztlich kürzlich auch darüber zerbrochen ist. Der Cs-Sozialminister der Regionalregierung hatte seinen PP-Kollegen im Gesundheitsministerium in Emails erklärt, dass „viele Bewohner sterben“ würden. Alberto Reyero warnte am 22. März 2020 auch vor „gravierenden rechtlichen Konsequenzen“.
Iglesias tritt deshalb an, um eine noch weiter nach rechts rückende Regierung zu verhindern. Die bisherige PP-Regionalpräsidentin Isabel Ayuso, die real für den Horror verantwortlich ist, will nun sogar mit VOX in einer Koalition regieren.
Inzwischen ist aber auch bekannt, dass nicht nur Iglesias bedroht wird. Eine Drohung hat neben dem Innenminister Fernando Grande-Marlaska, den Helena Malena für ihre Verfolgung mitverantwortlich macht (siehe: „Das Leben von Menschen soll zerstört werden, die sich für Menschenrechte einsetzen“), auch die Direktorin der Guardia Civil María Gámez erhalten. Darin bieten sich, über die verschickte Munition hinaus, neue Anhaltspunkte über die Urheber. Grande-Marlaska und Gámez werden zum Rücktritt aufgefordert: „Du hast zehn Tage Zeit für den Rücktritt. Die Zeit, sich über uns lustig zu machen, ist abgelaufen. Nationalpolizei. Guardia Civil. Die Zeit läuft gegen dich für die Schüsse.“
Die Verwendung des Worts „taponazos“ weist auch auf Militärs wie die Guardia Civil und die Polizei hin, denn die benutzen dieses Wort in ihrem Jargon. Dass Militärs schon von einem Putsch und davon träumen, „26 Millionen Hurensöhne zu erschießen„, ist ebenfalls kein Geheimnis.
Siehe dazu auch: Rechtsextremismus in Spanien
