Sie sind hier:   Krass & Konkret   /   Aktuelles   /   EU beschließt neue Nawalny-Sanktionen gegen Russland

EU beschließt neue Nawalny-Sanktionen gegen Russland

22. Februar 2021, Florian Rötzer

Bild: Pressedienst des Gerichtshofs Babuschkinski

Bestraft werden sollen Personen, die für Nawalnys Inhaftierung und Verurteilung verantwortlich sind, Nawalnys Organisation ist mit im Boot.

Wie zu erwarten haben sich die EU-Außenminister heute geeinigt, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Dieses Mal sollen Personen gelistet werden, die für die Inhaftierung und Verurteilung Alexei Nawalnys verantwortlich sind. Die EU forderte im Verein mit den USA die Freilassung Nawalny, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) hatte im Zusammenspiel Russland in einer einstweiligen Verfügung zur sofortigen Freilassung aufgefordert, weil in der Haft Gefahr für sein Leben bestünde, ohne dies näher zu begründen, aber mit Verweis auf Nawalnys Befürchtungen (Eine Nawalny-Verschwörung?).

 

Jetzt soll der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell eine Scharte auswetzen. Er war  der bei seinem Besuch bei Außenminister Lawrow für die Hardliner nicht scharf genug gegen Russland aufgetreten, während bei seinem Besuch drei Botschaftsangehörige von Deutschland, Polen und Schweden wegen der Beteiligung an einer nicht genehmigten Versammlung des Landes verwiesen wurden.  Borrell soll nun eine Liste derjenigen Personen aufstellen, die für Nawalnys Inhaftierung und Verurteilung verantwortlich sind. Das dürfte nicht einfach werden, die EU müsste eine direkte Verantwortung nachweisen. Vermutlich kann es u.a. den Generalstaatsanwalt Igor Krasnov und den Leiter des Bundesgefängnisdienstes FSIN Alexander Kalashnikov treffen.

 

Immerhin hat sich die EU noch nicht vollständig zu Handlangern von Nawalny und den hinter diesem stehenden Interessen gemacht, was hingegen das Europäische Parlament in einer Resolution gefordert hatte. Mitarbeiter von Nawalnys Organisation, die mit kremlkritischen Oligarchen zusammenarbeitet, haben in Brüssel dafür geworben, auch bestimmte Oligarchen um Putin herum zu sanktionieren, weil die üblichen Sanktionen nicht greifen würden. Dazu legten sie eine Liste vor. Auch heute waren Leonid Volkov und Ivan Zhdanov in Brüssel, sie hatten sich bereits mit einigen EU-Außenministern am Sonntag getroffen, darunter war der litauische Außenminister. Erwartet wird, dass die EU dann, wie von Nawalny gewünscht, im März auf dem EU-Gipfel gegen Personen aus dem Kreis um Putin Sanktionen beschließen wird.

 

Ermüdend wird, darauf zu verweisen, dass den angeblichen Menschenrechtsverteidigern kein Thema zu sein scheint, wenn Spanien vieljährige Haftstrafen gegen gewählte Politiker verhängt und mit Gefängnis auch Künstler zum Schweigen zu bringen versucht, während in Großbritannien weiterhin Julian Assange im Hochsicherheitsgefängnis in Einzelhaft unter Bedingungen weggesperrt ist, die der Nil Melzer, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, als psychologische Folter bezeichnet, die dessen Gesundheit bis hin zum Tod gefährdet (Das abgekartete Spiel von vier Ländern gegen Assange und die Pressefreiheit). Auch unter Präsident Biden wurde die Auslieferung nicht wegen Spionage fallengelassen. Die USA haben auch den Internationalen Gerichtshof bedroht, sollte er Foltervorwürfen gegen US-Soldaten und CIA-Mitarbeitern in Afghanistan nachgehen. Als einziger Staat der Welt drohen die USA dem Internationalen Strafgerichtshof auch durch ein Gesetz mit militärischer Gewalt. Und wenn man sich ansieht, wie die Justiz in Deutschland gegen Demonstranten während des G20-Gipfels in Hamburg vorgeht, sollte auch die Bundesregierung vor der eigenen Türe kehren.

Kategorisiert in: