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FBI warnt vor landesweiten „bewaffnete Protesten“

12. Januar 2021, Florian Rötzer

Das Kapitol in Washington wurde bereits eingezäunt, 15.000 Soldaten der Nationalgarde sollen in den nächsten Tagen bereit stehen. Bild: Frypie/CC BY-SA-4.0

Der Sturm auf das Kapitol hat gezeigt, dass mit gewalttätigen Aktionen am Sonntag und am 20. Januar bei der Amtseinführung von Biden gerechnet werden muss.

Die Trump-Anhänger, die  das Kapitol wegen einer wahrscheinlich vom Weißen Haus ausgebremsten Polizei stürmen konnten, wirkten teils wütend und waren gewaltbereit, richtig zentral organisiert war die Horde bis auf wenige Gruppen aber wohl nicht. Man könnte eher von Schwärmen sprechen, die dezentral organisiert waren und sich selbst gegenseitig stimulierten. Beim Vordringen in das Zentrum der Macht wurde diese dann leer, die Insignien der Macht erwiesen sich als nichts weiter als Symbole, die nur im Kontext der Macht ihre Bedeutung erhalten.

Aber dass die Massen, die gewaltsam oder mit Duldung der Polizei in das Kapitol strömten, fast unbehelligt auch wieder das Gebäude verlassen konnten, dürfte ein Signal sein. Auch wenn einige der besonders dreisten Eindringlinge und Vandalen nun strafrechtlich verfolgt und vermutlich mäßig bestraft werden, ist das nur ein Hinweis darauf, doch besser die Masken als Verhüllung zu tragen, die Trump-Anhänger bislang lieber zurückweisen. Trotzdem waren die Bilder, die vor dem Kapitol und im Inneren gemacht wurden, wichtig, weil sie zeigten, dass sich die „Staatsmacht“ vom „Volk“ überwinden lässt – und das auch ohne massive Bewaffnung.

Vermummung dürfte als bei kommenden Aktionen angesagt sein, die das FBI heraufziehen sieht. In einem internen FBI-Memorandum, das ABC News durchgesteckt wurde, heißt es, dass bewaffnete Proteste bis zum Amtseinführungstag am 20. Januar in allen Bundesstaaten geplant seien. Sie richteten sich gegen das Kapitol in Washington und gegen die anderen Parlamentsgebäude in den Bundesstaaten.  In Washington, wo man das Kapitol mit einem festen Zaun gesichert hat, sollen 15.000 Soldaten der Nationalgarde bereitstehen.

Nach anderen Hinweisen von Ende Dezember könnten auch am 17. Januar Boogaloo-Aktionen mit bewaffneten Gruppen geplant sein, insbesondere am Kapitol in Michigan und in Minnesota. Es handle sich um gewaltbereite Gruppen, die sich auf Schießereien und Einsätze von Sicherheitskräften vorbereiten.

Das kann freilich auch nur das aufgeregte Geschnatter in den Netzwerken sein, das folgenlos bleibt. Aber der Mittwoch in Washington hat gezeigt, dass man mit Aktionen rechnen muss. So werde von einer Gruppe dazu aufgerufen, Gerichte und Regierungsgebäude zu stürmen, wenn Donald Trump vorzeitig abgesetzt wird. Und es wird dazu aufgerufen, Regierungsgebäude in allen Bundesstaaten an dem Tag  zu stürmen, in dem Joe Biden die Präsidentschaft übernehmen wird. So soll nach dem FBI eine bewaffnete Gruppe am 16. Januar nach Washington reisen wollen, die warnte, es werde zu einem großen Aufstand kommen, wenn Trump nach dem 25. Verfassungszusatz aus dem Amt entfernt wird. Dazu müssten Vizepräsident Mike Pence und das Kabinett erklären, dass Trump unfähig ist, die Amtsgeschäfte auszuführen. Pence würde dann vorübergehend zum Präsidenten. Das aber wird nicht geschehen, Pence hat bereits abgewunken, während das von den Demokraten angestrengte Impeachment-Verfahren sich länger hinziehen könnte.

Dass es im amerikanischen Volk schwelt, zeigen Umfragen, nach denen noch eine erhebliche Zahl von Menschen hinter Trump steht, an dem von ihm behaupteten Wahlbetrug glaubt und mit Trumps Präsidentschaft zufrieden ist. Mehr als ein Drittel der amerikanischen Bevölkerung ist aktivierbar, eine beträchtliche Zahl auch wohl gewaltbereit, ein paar Prozent reichen für größere Unruhen aus. Nach Trump, der sich als Außenseiter darstellte, steht „das Volk“, auch wenn es – wir kennen das aus Deutschland – keineswegs die Mehrheit repräsentiert,  gegen die Elite mit ihren Machtstrukturen und Medien. Bestärkt wird das Gefühl, unterdrückt zu werden, durch die von Twitter, Facebook und Co. ausgeübte Kontrolle über die Meinungsfreiheit.

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