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Konflikt esakaliert zwischen der vom Westen vorbehaltlos unterstützten Ukraine und Russland

6. April 2021, Florian Rötzer

BIld: Nato LANDCOM

Während die Ukraine und die Nato-Länder Russland beschuldigen, einen Konflikt zu suchen, wirft Moskau der Ukraine und dem Westen Provokationen vor.

 

Mit zunehmender Spannung zwischen der Ukraine und Russland hat die Nato schnell die Ukraine zum ersten Partnerstaat zum LANDCOM der NATO Response Force (NRF) gemacht. Das ist zwar nur ein weiterer Schritt, die Ukraine faktisch in die Nato zu integrieren. 2020 wurde die Ukraine bereits zum zu einem Enhanced Opportunity Partner, wie dies Australien, Finnland, Georgien, Jordanien und Schweden bereits sind, was auch darauf hinweist, wie das einst transatlantische Bündnis seine militärische Einflusssphäre ausdehnen will. LANDCOM macht auch mit der Meldung klar: „We are Nato“. Die Ukraine würde gerne gemeinsame Militärübungen ausführen, was die „Sicherheitssituation“ stabilisieren würde. Natürliche würde das zur weiteren Eskalation beitragen.

Noch hat die Ukraine nur einen Offizier im Hauptquartier von LANDCOM, aber es ist ein weiterer Schritt zur schon lange geplanten Aufnahme der Ukraine in die Nato. Dass die Nato jetzt die Entscheidung getroffen hat, dürfte auch mit der Unterstützung der Ukraine zu tun haben, in der angesichts der an den Grenzen und auf der Krim verlegten russischen Truppen einmal wieder vor einer angeblichen drohenden Invasion gefürchtet wird. Das war Anlass, dass die Nato-Staaten, auch Deutschland und die EU, sich „uneingeschränkt“ hinter die Ukraine stellen. US-Präsident Biden  hatte dies auch mit einem Telefongespräch mit Selenskij beteuert.

Außenminister Maas warnte vor einer möglichen Eskalation, die deutsche Medien wie die SZ einseitig erörtern, und von möglichen Missverständnissen, die Schlimmeres auslösen könnten: „Die auffällige Zunahme von Fake-News und Desinformationskampagnen in den sozialen Medien in den letzten Tagen erhöht die Gefahr von gefährlichen Missverständnissen.“ Ob er damit meint, dass die ukrainische Regierung gerade ein Zentrum für die Bekämpfung von Desinformation eröffnet hat?

Tatsächlich werfen sich wie üblich die Ukraine und die „Volksrepubliken“ gegenseitig Verletzungen des Waffenstillstands vor. Es wird auch darum gestritten, wer die Schuld für den Tod eines Mädchens im Dorf Aleksandrovskoye trägt. Der ukrainische Präsident Selenskij selbst scheint nicht an eine drohende Gefahr zu glauben. Er flog lieber nach Katar, um Geschäfte zu machen. Ist die Eskalation also schlicht Propaganda, um die Nato-Länder hinter sich zu bringen und die russische Gefahr zu beschwören?

Der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price sprach von russischen „Eskalationen und Provokationen“. Der britische Regierungschef Boris Johnson, mit dem Selenskij von Katar aus gestern über die „militärische Aktivität an der Grenze zur Ukraine und auf der illegal annektierten Krim“ telefonierte, wiederholte die immer gleiche Formel: Man unterstütze „unterschütterlich“ die „Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“. Johnson habe Selenskij seine Solidarität angesichts der destabilisierenden Aktivität zum Ausdruck gebracht. Selenskij betonte nicht nur die Zuspitzung der Lage im Donbass und die Truppenverstärkung an der Grenze, sondern auch „Russlands Versuche, die Umsetzung des Minsk-Abkommens zu behindern“. Russland, so Selenskij, gefährde nicht nur die Sicherheit der Ukraine, sondern auch der Nato und von ganz Europa. Man verkauft sich und sieht sich als Vorposten des Westens.

Oleksiy Danilov, der Vorsitzende des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, der gerade in Zentrum zur Bekämpfung der Desinformation eingerichtet hat, sieht schon im Begriff Donbass ein Mittel des Informationskriegs der russischen Spezialeinheiten. Die hätten den Begriff seit 2000 und vor allem seit 2014 mit der „Aggression gegen die Ukraine“ absichtlich verwendet, um eine Region der Ukraine künstlich hervorzuheben, „die Sonderrechte und einen Sonderstatus haben soll, um die Schaffung und Existenz von Pseudo-Entitäten zu rechtfertigen“. Allerdings verwendet auch der ukrainische Präsident Selenskij den Begriff.

Russische Staatsmedien berichteten, dass die ukrainischen Streitkräfte Dutzende Waffenstillstandsverletzungen begangen und Wohngebiete beschossen hätten, wo es zivile Opfer gegeben habe. Denis Pushilin, der Chef der Volksrepublik Donezk, agitiert von der anderen Seite und meint, ein Krieg sei kaum mehr zu vermeiden, weil die Ukraine an einer politischen Lösung nicht interessiert sei. Ein Knackpunkt ist, dass Russland direkte Verhandlungen zwischen Kiew und den „Volksrepubliken“ fordert, was die Ukraine strikt ablehnt. Die Ukraine will nun die trilaterale Kontaktgruppe nicht mehr in Minsk tagen lassen, auch nicht virtuell wegen der Pandemie, da Weißrussland unter dem Einfluss Russlands stehe.

Russland besteht aktuell darauf, auf eigenem Territorium nach Belieben Truppen bewegen zu können, das sei keine Gefährdung der Ukraine. Überdies habe Russland nicht an den Kämpfen in der Ostukraine teilgenommen und mache dies auch jetzt nicht. Der Konflikt im Donbass sei innerukrainisch, betonte Kreml-Sprecher Peskow. Niemand wolle „einen Bürgerkrieg infolge der provokativen Aktionen der ukrainischen Streitkräfte entzünden“.

Der stellvertretende russische Außenminister Sergey Ryabkov sagte gegenüber Tass, es habe intensive Gespräche zwischen russischen und amerikanischen Vertretern über die Lage in der Ostukraine gegeben. Man habe ein provokativeres Handeln der Ukraine und ihrer Unterstützer beobachtet. Washington müsse über die „Folgen dieser koordinierten Politik“ besorgt sein.

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