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Plant die verbliebene Trump-Regierung noch einen Coup gegen den Iran?

13. Januar 2021, Florian Rötzer

US-Außenminister Mike Pompeo bei seiner Rede, in der er die Achse Iran-Al-Qaida erklärt. Bild: State.gov

Die US-Regierung will die Huthis zur Terrororganisation erklären, Außenminister Pompeo stellt eine „Achse“ al-Qaida und Iran her, die die ganze Welt mit Terror bedroht.

Neben Versuchen, die Konflikte in den USA zu schüren oder zumindest Druck auf den Kongress auszuüben, wie das Donald Trump mit dem Sturm auf das Kapitol auch versucht, wurde schon länger vermutet, er könne noch eine Überraschung im Nahen Osten inszenieren, um die Amtsübergabe an Biden hinauszuziehen oder zu erschweren. Vermutet wurde eine möglicher militärischer Konflikt mit dem Iran, den Trump noch zuletzt mit weiteren Sanktionen belegte.

Das Pentagon hatte sicherheitshalber schon mal den Flugzeugträger Nimitz aus der Region abgezogen, die iranische Führung drohte zwar, die Ermordung des Quds-Kommandeurs Suleimani am 6. Januar 2020 durch einen Drohnenangriff zu rächen, hielt sich aber zurück, um keinen Anlass zu bieten.

Die Iran-al-Qaida-Achse

Jetzt fährt die noch verbliebene Trump-Regierung aber noch kurz vor dem Ende eine neue Drohkulisse auf. Der offenbar Trump weiter untergebene Außenminister Mike Pompeo erklärte, die Huthis im Jemen wie schon zuvor die iranischen Revolutionsgarden zur Terrororganisation zu erklären. Das ist eine Geste für Saudi-Arabien und gegen den Iran, wird es aber auch der Biden-Regierung schwer machen, wieder in das Iran-Abkommen einzusteigen und die Listung aufzuheben.

Schlimmer wiegt, dass dann, wenn der Kongress die Einstufung nicht blockt, Hilfsorganisationen bestraft werden können. Die Folge wird sein, dass in das Land mit der höchsten humanitären Katastrophe seit dem Beginn der Angriffe der saudischen Koalition mit der Unterstützung der USA noch weniger Lebensmittel, medizinische Güter und andere Hilfen gelangen können. Nach Pompeo soll dies zwar vermieden werden, aber weil das eine überstürzte Entscheidung ist, die schon am 19. Januar in Kraft treten wird, ist das fraglich. Im Jemen sind auch der Islamische Staat und al-Qaida tätig, mit denen die saudische Koalition zusammenarbeitet oder sie duldet als Feind des Feindes. „Das ist ein purer diplomatischer Vandalismus“, sagt David Miliband, der Präsident des International Rescue Committee. „Das Letzte, was die jemenitischen Menschen brauchen, ist eine weitere Störung der Hilfslieferungen und der Wirtschaft.“

 

Die am Sonntag bekannt gegebene Entscheidung war aber nur Teil eines Plans, den Iran weiter in die Schusslinie zu nehmen. Gestern beschuldigte Pompeo ausgerechnet den Iran, die neue Basis von al-Qaida zu sein. Er verwies darauf, dass im August Abu Mohammed al-Masri oder Abdullah Ahmed Abdullah, angeblich al-Qaida-Chef Nr. 2, und seine Tochter  im Iran durch einen Anschlag getötet wurde. Al-Masri soll an den Anschlägen auf die US-Botschaften 1998 beteiligt gewesen sein, seine Tochter war die Witwe von Hamza bin Laden, der Sohn Osama bin Ladens wurde letztes Jahr getötet. Ob es sich tatsächlich um al-Masri handelte, ist ungewiss (Im Nahen Osten brodelt es vor dem wahrscheinlichen Ende von Trumps Präsidentschaft ).

Für Pompeo ist alles klar. Al-Qaida hat sich im Iran mit der Hilfe der dortigen Regierung festgesetzt. Das wiederholt alte Muster. Eine Begründung für den Irak-Krieg war die angebliche Anwesenheit von al-Qaida, die islamistische Terrororganisation hat sich allerdings erst nach dem Sturz des Hussein-Regimes dort etabliert und sich dann nach Syrien ausgebreitet, wo durch eine Spaltung schließlich der Islamische Staat (IS) entstand. Auch der Militäreinsatz in Syrien musste die Obama-Regierung durch die Anwesenheit einer ominösen al-Qaida-Gruppe namens Khorasan  rechtfertigen, die angeblich Angriffe auf die USA plante. Von der Gruppe, die als gefährlicher für die USA als der IS dargestellt wurde, hörte man nichts mehr.

Eine Art versuchter Kriegserklärung

Etwas einfallslos zieht Pompeo dasselbe Register. Abgesehen von der Behauptung, dass es al-Masri war, der im Iran getötet wurde, liefert er keine weiteren Beweise, typisch für die Trump-Regierung.  Er sagte, er wisse, dass dies für Amerikaner eine Überraschung sei. Aber müsse diese Iran-Al-Qaida-Verbindung anerkennen: „Wir müssen sie konfrontieren. Wir müssen sie tatsächlich besiegen.“ Die amerikanischen Angriffe auf al-Qaida in Afghanistan hätten die Organisation in den Iran auf der Suche nach einem „sicheren Hafen“ getrieben, was eine „perfekte Wahl“ gewesen sei.

Die Zusammenarbeit habe aber schon vorher begonnen. So seien acht der 9/11-Attentäter durch den Iran gereist. Nach den Anschlägen seien Hunderte von al-Qaida-Mitgliedern mit ihren Familien in den Iran geflohen. Dort seien sie unter Hausarrest gestanden und streng kontrolliert worden. Das ist eine alte Geschichte, die oft erzählt wurde, aber nicht weiter belegt ist. Viele Afghanen sind in den Iran geflohen und machen dies weiter, auch um über diesen Umweg nach Europa zu gelangen. Der Iran zwingt geflohene Afghanen auch in Milizen, um in Syrien zu kämpfen – gegen den IS, aber vor allem gegen den al-Qaida-Ableger.

Pompeo macht klar, um was es geht. Seit 2015, als es um die Fertigstellung des Atomabkommens mit dem Iran ging, habe sich alles verändert. Zu dem Zeitpunkt habe der Iran gestattet, dass al-Qaida dort ein neues Hauptquartier einrichtet und dass sich al-Qaida-Mitglieder freier bewegen durften. Mit der Hilfe des Irans hätte al-Qaida wieder globale Operationen ausführen und Angriffe auf der ganzen Welt planen können. Iran sei das „neue Afghanistan“, also ein Land, das zum Angriff frei steht, aber es sei noch schlimmer, weil der Staat die Terrororganisation unterstützt:

„Es gibt nun den größten staatlichen Unterstützer des Terrorismus, die Islamische Republik des Iran, als Basis für al-Qaida. Sie sind Partner im Terrorismus und im Hass. Diese Achse stellt eine ernsthafte Bedrohung der Sicherheit der Nationen und des amerikanischen Heimatlandes selbst dar.“

Pompeo versucht, das Anschlagsrisiko der neuen Achse – man erinnert sich an die „Achse des Bösen“ von George W. Bush – etwa für Deutschland, Israel, Saudi-Arabien  und andere Länder auszubreiten, zumal Iran ja nicht nur Hisbollah, die Houthis und die schiitischen Milizen im Irak unterstützen soll, sondern auch die sunnitischen Hamas. Die Achse sei eine „massive Kraft des Bösen auf der ganzen Welt“.

Pompeo formuliert in den letzten Tagen der Trump-Regierung eine Art Kriegserklärung an al-Qaida und den Iran. Er ruft alle Staaten auf, natürlich unter der Führung der USA dagegen zu kämpfen. Vielleicht geht es nur darum zu verhindern, dass die Biden-Regierung das Atomabkommen mit dem Iran wieder aufgreift. Das würde den Interessen Saudi-Arabiens und Netanjahus entsprechen. Ganz abwegig wäre der Gedanke auch nicht, dass Trump, nachdem die Deutsche Bank und andere keine Geschäfte mehr mit ihm machen wollen, sich damit finanziell abzusichern sucht, um nicht Pleite zu gehen.

Pompeo setzte überdies Kuba wieder auf die Liste der Staaten, die Terrorismus unterstützen. Damit will man wahrscheinlich vor allem die Kuba-Politik der Biden-Regierung einen Knüppel zwischen die Beine werfen. Unter Obama/Biden gelang eine Wiederannäherung, die Trump ein Dorn im Auge war, auch wegen der Beziehungen zwischen Kuba und Venezuela und zur Gewinnung von Wählerstimmen unter den Exilkubanern. Hier könnte Biden ohne größere Probleme Kuba wieder von der Liste nehmen.

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