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Argentinien erhebt einmalige Corona-Vermögensabgabe

31. Januar 2021, Florian Rötzer

Bild: Casa Rosada

Betroffen sind die reichsten 0,2 Prozent in einem Land, in dem mehr als 40 Prozent der Menschen unterhalb der Armutsgrenze leben.

Argentinien hatte im Dezember beschlossen, die Reichen einmalig zur Kasse zu bitten, um Ausgaben für medizinische Versorgung (Schutzausrüstung, Impfstoffe etc.), die Unterstützung kleiner Unternehmen, Sozialhilfe, Versorgung mit Gas und Bildung zu finanzieren, die durch die Corona-Krise bedingt sind. Im Senat erfolgte die Zustimmung zur Solidaritätsabgabe der Mitte-links-Regierung unter Präsident Alberto Fernandez mit einer Mehrheit von 42 Stimmen, 26 Senatoren lehnten die Verordnung ab. Vergangenen Freitag trat das Gesetz in Kraft.

Betroffen von der Corona-Vermögensabgabe (Aporte solidario y extraordinario) sind nur Personen, die 2020 bei der Steuererklärung ein persönliches Vermögen von mehr als 200 Millionen Pesos (1,9 Millionen Euro) angegeben haben, Immobilien nicht eingerechnet. Das sollen etwa 12.000 Menschen oder 0,2 Prozent der insgesamt 44 Millionen Einwohner sein. Etwa 45 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze. Die Regierung hofft, um die 3 Milliarden Euro einnehmen zu können.

Die Abgabe betrifft das Privatvermögen im Inland und im Ausland, ausgenommen sind Unternehmen, um keine Arbeitsplätze zu gefährden. Für das Vermögen im Inland muss eine Abgabe von 2 – 3,5 Prozent und für das im Ausland von 3 – 5,25 Prozent in progessiver Staffelung bezahlt werden. Die große Frage wird sein, wie das Vermögen im Ausland ermittelt wird und ob die reichsten 0,2 Prozent bereits viel dem Zugriff des Staates entziehen konnten, schließlich wurde über das Gesetz bereits seit April 2020 diskutiert. 30 Prozent des Auslandsvermögens können nach Argentinien geholt werden, ebenso können Aktienfonds vom Ausland auf argentinische Banken übertragen werden, um geringer besteuert zu werden.

Der Peronist Alberto Fernandez hatte die Wahl 2019 gewonnen und regiert  zusammen mit der Koalition aus der Partido Justicialista und der kleinen Frente Patria Grande. Sein neoliberaler Vorgänger Mauricio Macri hatte das Land wieder an den wirtschaftlichen Abgrund geführt, Fernandez konnte im August 2020 mit großen Mühen den dritten Bankrott innerhalb von 20 Jahren verhindern.

In der sowieso schon schwierigen Lage zur Bewältigung der Corona-Krise die Reichen in Argentinien zumindest einmalig heranzuziehen, ist naheliegend, zumal vor allem die ärmeren Schichten davon betroffen sind. Aber auch in anderen Ländern, die sich tief verschulden mussten und weiterhin müssen, hätte eine Beteiligung der Reichen, die oft Gewinner der Krise waren und sind, längst in Form einer Vermögensabgabe geschehen können. In Deutschland fordert diese Die Linke, in der SPD gibt es ebenfalls Stimmen dafür.

 

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