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Französische Militärs sehen die Nation vor einem Bürgerkrieg und kündigen Eingreifen an

30. April 2021, Florian Rötzer

Bild: DoD

Der offene Brief der Militärs wurde am 60. Jahrestag des Putsches von Algier veröffentlicht, Marie Le Pen stellte sich hinter die Militärs, die vor „Islamismus und den Horden aus den Vorstädten“ warnen

Ein von Valeurs actuelles am 21. April veröffentlichter offener Brief von Ex-Generälen, den Tausende von teils noch aktiven Soldaten unterschrieben haben, führte in Frankreich zu einer erregten Auseinandersetzung. Die Militärs demonstrierten ihre rechte Gesinnung und forderten den Präsidenten Macron auf, für den Patriotismus einzutreten und dem Zerfall des Landes entgegenzutreten. Sie taten ihre Unterstützung für diejenigen kund, die das verhindern wollen. Gleich meldete sich Marine Le Pen und schlug vor, dass die Militärs sich doch ihrer Partei „Rassemblement national“ anschließen sollen. Natürlich führte der offene Brief zu politischen Auseinandersetzungen.

Der Brief war gezielt zum 60jährigen Jahrestag des Putsches von Algier veröffentlicht worden, der mitten im Algerienkrieg vom 21. bis 26. April 1961 stattfand. An der Spitze des Putsches standen ebenfalls pensionierte Generäle.  Sie wollten die Verhandlungen mit der FLN und die angestrebte Unabhängigkeit Algeriens verhindern. Am 26. April war der Spuk zu Ende.

Militär und Polizei sind nicht nur in Frankreich, sondern auch in Spanien oder Deutschland und wahrscheinlich überall gefährliche Institutionen, die zu autoritärer, nicht-demokratischer Macht und zum Nationalismus neigen. Das ist auch nichts Neues, wird aber durch Berufsarmeen sicher gefördert. Und Militär und Polizei neigen aus Gründen der Existenzsicherung und Machterweiterung dazu, überall Gefahren zu sehen und sich dagegen aufzurüsten.

„Die Gefahren werden immer größer, die Gewalt nimmt von Tag zu Tag zu“

Die französischen Militärs sehen nichts weniger als die Nation bedroht durch „tödliche Gefahren“. Man könne nicht gleichgültig gegenüber dem „Schicksal unseres schönes Landes“ bleiben, steht also vor dem Aufruhr oder einem Putsch zur angeblichen Rettung der Nation. Dabei spielen die Militärs auf der Klaviatur des Aufstands gegen politische Korrektheit, des Antirassismus oder des Antokolonialismus.

Dabei werden die Forderungen nach Gleichberechtigung umgedreht in einen neuen Rassimus, gar in einen „Rassenkrieg“, weil mitunter „dekoloniale Theorien“ verfolgt oder Skulpturen von Kolonisateuren entfernt werden sollen: „Sie verachten unser Land, seine Traditionen, seine Kultur, und wollen es auflösen, indem sie seine Vergangenheit und seine Geschichte wegreißen. So greifen sie mit Hilfe von Skulpturen frühere militärische und zivile Glorifizierungen an, indem sie jahrhundertealte Worte analysieren.“

Historische Selbstkritik soll es nicht geben, Kolonialismus war und ist kein Problem, obgleich Frankreich in Afrika immer noch die Zügel führen will. Auch militärisch, was die Militärs auch so fortführen wollen. Die Hauptgefahr der „Desintegration“ wird im „Islamismus und den Horden aus den Vorstädten“ gesehen. Es geht also um einen Kulturkampf, der mit Territorium verbunden sein soll, da es viele isolierte Gebiete mit Vorschriften gebe, die der Verfassung widersprechen würden. Dazu müssten die Ordnungskräfte, die oft mit übermäßiger Gewalt vorgehen, als Sündenböcke herhalten. Und dann wurde ein Lehrer vor seiner Schule enthauptet: „Die Gefahren werden immer größer, die Gewalt nimmt von Tag zu Tag zu.“

Die Militärs als „Diener der Nation“ dürfen dem nicht mehr passiv zuschauen, heißt es. Die Politiker werden aufgefordert, die Gefahren schnell zu beseitigen. Dabei werde man sie unterstützen, wenn sie nichts unternehmen, so eine Art Ultimatum, müsse man eingreifen, wird unverhohlen gewarnt, sonst drohen Chaos und ein Bürgerkrieg: „Wenn nichts unternommen wird, wird sich die Laxheit in der Gesellschaft unaufhaltsam weiter ausbreiten, was letztendlich zu einer Explosion und zum Eingreifen unserer aktiven Kameraden in einer gefährlichen Mission zum Schutz unserer zivilisatorischen Werte und zum Schutz unserer Landsleute auf dem nationalen Territorium führen wird.“

Le Pen lädt zur Teilnahme „an der beginnenden Schlacht“ ein

Das ist starker Tobak und wird zur weiteren Spaltung der Gesellschaft beitragen. Dass die Militärs die Drohung in einem offenen Brief verkünden, kann als Zeichen gelten, dass sie sich gedeckt sehen. Marie Le Pen stellte sich erwartbar in einem ebenfalls von Valeurs actuelles veröffentlichten Text ganz hinter den Brief und schwurbelt ebenfalls mit Begriffen wie Ehre, Patriotismus, Vaterland, Schlacht etc.. Nächstes Jahr sind in Frankreich Präsidentschaftswahlen, nach Umfragen liegt sie mit 46 Prozent knapp hinter Macron, andere Kandidaten sind weit abgeschlagen. Das zeigt, dass das Land weit nach rechts gerückt ist – und das wissen die Militärs natürlich.

Le Pen propagiert eine Regierung der nationalen Einheit, die eine politische Veränderung anstrebt: „Viele hochrangige Beamte und Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft haben sich uns bereits angeschlossen. Ich lade Sie ein, sich unserer Aktion anzuschließen, um an der beginnenden Schlacht teilzunehmen, die sicherlich eine politische und friedliche Schlacht ist, die aber vor allem die Schlacht Frankreichs ist.“ Explizit immerhin stellt sie sich damit nicht hinter die Drohung, militärisch einzugreifen.

Bis Mittwoch hatten 8000 Soldaten den offenen Brief unterzeichnet. Die Verteidigungsministerin Florence Parly erklärte, man werde die aktiven Soldaten heraussuchen und kündigte Konsequenzen an.

General François Lecointre, Generalstabschef der Streitkräfte, will ebenfalls gegen die Unterzeichner vorzugehen. Es handele sich um ein politisches Pamphlet, das widerspreche dem Prinzip der Neutralität der Streitkräfte. Überdies sei er entsetzt, dass es ein Aufruf an Soldaten im Dienst ist.  Es sei ein inakzeptabler Versuch der Manipulation.

In einem Interview sagte er, die Generäle hätten die Armee vor Jahrzehnten verlassen, der Brief entspreche nicht dem Geist der heutigen Streitkräfte. Die seien republikanisch und divers. Es hätten auch nur wenige aktive Soldaten den Brief unterschrieben, extrem Rechte hätten in den Streitkräften keine Bedeutung. Allerdings sind die Maßnahmen nicht sonderlich scharf, er spricht von Zwangspensionierung. Bei den aktiven Soldaten würden die Disziplinarstrafen desto schärfer ausfallen, je höher ihr Rang ist.

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