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Showdown in Russland

21. Januar 2021, Florian Rötzer

Nawalny auf dem Weg ins Gefängnis hofft, mit seiner vom Westen gedeckten Provokationsstrategie Erfolg zu haben. Bild: Nawalny/Instagram

Russische Regierung versucht die Proteste zu verhindern, zu denen Nawalny aufgerufen hat, EU-Parlament fordert mit großer Mehrheit weitere und schärfere Sanktionen und die Einstellung von Nord Stream 2.

Alexei Nawalny hat es mit seinem Video über „Putins Palast“ geschafft, große Aufmerksamkeit zu erregen. Er hatte  es mit dem Wissen verfasst, dass er bei seiner Landung in Russland verhaftet werden würde, nachdem ihm Verletzungen von Bewährungsauflagen vorgeworfen werden und eine Fahndung ausgeschrieben wurde (Aufklärung über den verrückten Putin und seinen Palast).

Schon aus der Polizeistation, in der eine Anhörung stattfand und er zu 30 Tagen Haft bis zur Gerichtsentscheidung verurteilt wurde, hatte Nawalny einen Video-Aufruf an seine Anhänger und die russischen Bürger veröffentlichen können, am Samstag massenhaft und landesweit an Protesten gegen die russische Regierung teilzunehmen. Auch das Video, das eine Art Kampfansage an Putin direkt darstellt und mit dem er sich als den Gegner des russischen Präsidenten gibt, diente zur Mobilisierung und zur Sammlung von Spenden.

„Ich weigere mich, die Gesetzlosigkeit der Behörden meines Landes zu tolerieren. Ich weigere mich zu schweigen und den skrupellosen Lügen von Putin und seinen von Korruption durchdrungenen Freunden zuzuhören.“ – Alexei Nawalny

Russische Regierung reagiert mit Repression

Offenbar hat die Regierung, auch wenn sie das Gegenteil sagt, doch Angst, dass es zu größeren Protesten kommen könnte, und versucht, präventiv einzugreifen. Das wird auch von Tass berichtet. Bekannt ist, dass Putin die Angst vor Farbrevolutionen, Aufständen wie dem Arabischen Frühling, Maidan-Revolten oder Protestbewegungen wie in Weißrussland umtreibt. Nawalny-Mitstreiter verstärken den Konflikt, indem sie die geplanten Demonstrationen nicht angemeldet haben. Der Clash mit den Sicherheitskräften und die dadurch entstehenden Bilder werden gesucht.

So haben jetzt Polizisten Nawalny-Mitarbeiter, Aktivisten, Oppositionelle oder Journalisten aufgesucht, um sie zu warnen, an den nicht genehmigten Protesten teilzunehmen. Die Medienregulierungsbehörde Roskomnadzor hat TikTok und VKontakte aufgefordert, Aufrufe zur Teilnahme an den Protesten zu sperren, die Generalstaatsanwaltschaft hat zudem angeordnet, alle Websites zu sperren, auf denen sich solche Aufrufe finden.

Es wurden auch schon erste Geldstrafen für diejenigen verhängt, die Proteste am Samstag organisieren. So muss Olga Kartavtseva vom Nawalny-Team in Omsk  eine Geldstrafe von 20.000 Rubel oder 270 US-Dollar zahlen, weil sie eine Demo organisiert. Und es kam im Vorfeld bereits zu Ingewahrsnahmen, etwa von Nawalnys Sprecherin Kira Yarmysh und Lyubov Sobol, Mitarbeiterin von Nawalny und Anwältin.

Nawalny dient EU-Parlament zur Forderung nach Verschärfung von Sanktionen

Das EU-Parlament hat in einer Entschließung mit 581 Ja-Stimmen, 50 Nein-Stimmen und 44 Enthaltungen neue Sanktionen gegen die russische Führung wegen der Inhaftierung von Nawalny gefordert (die Inhaftierung von katalanischen gewählten Politikern in Spanien hat deutlich weniger Aufmerksamkeit gefunden). Die Fertigstellung von Nord Stream 2 soll verhindert werden, dazu wird der Fall Nawalny instrumentalisiert, überdies sollen alle „natürlichen und juristischen Personen“, die an der Entscheidung, Alexei Nawalny festnehmen und inhaftieren zu lassen, beteiligt waren, mit Sanktionen belegt werden.

Aber man will gleich richtig zuschlagen. So sollen Sanktionen auch gegen russische Oligarchen mit Verbindungen zum Regime, Mitglieder des inneren Zirkels um Präsident Putin und in den Medien tätige Propagandisten verhängt werden, die Vermögenswerte in der EU besitzen und frei in deren Mitgliedstaaten einreisen dürfen. Russen, deren Reichtum unklarer Herkunft ist, sollen nicht mehr aufgenommen werden. Das war eine leichte Entscheidung, denn die sind in der Regel nach Großbritannien gegangen, wo sie mitunter auch Nawalny unterstützen.

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