Sie sind hier:   Krass & Konkret   /   Auslandsbericht   /   Wohnen muss ein Grundrecht sein – vor allem in der Corona-Krise

Wohnen muss ein Grundrecht sein – vor allem in der Corona-Krise

6. Oktober 2020, Kandist Mallett

Während die Öffentlichkeit mit der Trump’schen Infizierung beschäftigt ist, herrscht in den USA aufgrund der Pandemie eine Wohnungskrise, die weite Teile der sozial schwachen Schichten erdrücken wird.

Seit nunmehr sechs Monaten tobt die Corona-Pandemie. Sie hat nicht nur das Versagen des Kapitalismus deutlich gemacht, sondern auch die Inkompetenz der Regierungen der Vereinigten Staaten. Es gab einen Moment nach Beginn der Krise, den man hätte nutzen können, um die schreckliche Situation – vor allem in institutioneller Hinsicht – in diesem Land zu verbessern. Doch es geschah nichts.1

Der US-Kongress hätte diese Gelegenheit nutzen können, um die grundlegende Politik in diesem Land zu überdenken. Man hätte vieles ändern können, vor allem in Fragen eines universellen Grundeinkommens, einer Krankenversicherung für alle, sowie der Kürzung von Renten oder Schuldeneinschnitten, etwa für Studenten und Geringverdiener. Geschehen ist allerdings gar nichts.2

Doch die politischen Eliten unseres Landes zogen derartige Schritte nicht im Geringsten in Betracht. Stattdessen gaben die Institutionen  den Menschen einige Krümel, winzige Stückchen des Kuchens, mittels einmaliger sogenannter Hilfszahlungen von 1.200 Dollar. Arbeitslose, die weitere Vorbedingungen als ihre Arbeitslosigkeit erfüllen konnten, erhielten zusätzlich weitere 600 Dollar, während jene, die privilegiert und gut vernetzt sind, darunter sogar einige Abgeordnete, via dem sogenannten PPP-Programm (Paycheck Payment Protection) großzügig abkassieren konnten, indem sie Gelder bekamen, die eigentlich für Kleinunternehmer gedacht waren.3

Die Reaktion auf die Krise hat einmal mehr deutlich gemacht, dass das Parteiensystem und die damit verbundene Politik eine Täuschung ist. Innerhalb des Status quos lässt sich kein Problem lösen. Hinzu kommt, dass politische Privilegien eng mit Gesellschaftsschicht und ethnischer Zugehörigkeit verknüpft sind. Während viele Menschen aufgrund der jüngsten Vorfälle, die das Land erschüttern haben, darauf hinarbeiten, die Polizei abzuschaffen, muss auch darauf hingewiesen werden, warum sie überhaupt existiert und was sie seit jeher beschützt, nämlich Eigentum.

Es gibt praktisch nichts, was das Erbe des Siedlerkolonialismus und dessen Gewalt deutlicher macht als die Idee des Grundbesitzes. Die ungleiche Verteilung des Wohlstandes sowie die fortbestehende Segregation in unseren Städten resultieren aus Jahrhunderten von rassistischen Eigentumsrechten.4

Während Millionen von Menschen, hauptsächlich Afro- und Lateinamerikaner, Zwangsräumungen befürchten, müssen wir uns endlich eindringlich mit dem privaten Wohnungsmarkt und der damit verbundenen Idee auseinandersetzen. Diese Idee schreibt nämlich ebenjene Machtverhältnisse vor, denen wir uns bis heute unterwerfen müssen. Sie macht eine Hierarchie deutlich, die man auflösen muss und die eine wichtige Rolle in jener ökonomischen Gewalt einnimmt, die unsere Kommunen durchdringt.5

Die Corona-Pandemie hat nicht die Wohnkrise geschaffen. Allerdings hat sie die Grausamkeit des Wohnmarktes mehr als verdeutlicht. In den letzten zwei Jahrzehnten stagnierte das durchschnittliche Einkommen der Menschen massiv, während die Mietkosten wortwörtlich explodierten. Millionen von Amerikaner leben deshalb am absoluten Existenzminimum. Ihnen fehlt nur noch ein Schritt zur Obdachlosigkeit, die ebenfalls massiv zugenommen hat.

Laut aktuellen Studien waren sechsunddreißig Prozent der amerikanischen Mieter im vergangenen Juli nicht in der Lage, rechtzeitig ihre Mieten zu bezahlen. An Orten wie Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin, wo Zahlungsaufschübe aufgrund einer zeitlichen Beschränkung nicht mehr gewährt werden, stehen aktuell rund 1.200 afro- und lateinamerikanische Haushalte vor Zwangsräumungen, denen sie nicht mehr entgehen können.6,7

In Brooklyn, jenem New Yorker Stadtteil, der seit Jahren gegen eine massive Gentrifizierung ankämpft, nehmen die Anwohner nun ihr Schicksal in die eigene Hand. Sie wehren sich. Anwohner organisierten Proteste gegen die zunehmenden Zwangsräumungen und wurden dabei von Aktivisten der Gruppe „Equality for Flatbush“, die gegen Gentrifizierung vorgeht, angeführt. Derartige Demonstrationen werden selbstredend von den Behörden nicht gerne gesehen. Als sich Menschen vor einem Gerichtsgebäude in Richmond, Virginia, versammelten, und gegen Zwangsräumungen demonstrierten, wurden sie von Sicherheitskräften mit Pfefferspray angegriffen. Trotz ihrer großen Macht werden Polizisten kaum kontrolliert, und sie sind jene Akteure, die in diesen Tagen die Zwangsräumungen mittels Gewalt durchsetzen und ermöglichen.

Dies ist auch in Los Angeles der Fall, wo ich gegenwärtig lebe. Die Corona-Fälle in meiner Stadt nehmen in diesen Tagen massiv zu, was die Normalisierung des wirtschaftlichen Sektors verlangsamt und teils wieder einen Shutdown herbeigeführt hat. Ein Aufschub von Zwangsräumungen, den Gouverneur Gavin Newsom im Juli bis September verlängert hat, war ursprünglich lediglich als kurzfristige Lösung gedacht – wenn überhaupt. Selbiges gilt auch für eine Miethilfe in Höhe von einhundert Millionen Dollar, die von der Stadt eingeführt wurde und einen fünftägigen Bewerbungszeitraum hatte. Dieser Schritt erscheint womöglich progressiv, doch nicht jeder, der Hilfe benötigt, wird sich hierfür bewerben. Der Grund hierfür ist etwa die Tatsache, dass das Haushaltseinkommen mindestens achtzig Prozent des Durchschnittseinkommens der betroffenen Region betragen muss. Hinzu kommt, dass der Betrag von einhundert Millionen Dollarn bei weitem nicht ausreichen wird, um allen Bewerbern tatsächlich zu helfen. Bereits vor der Pandemie stand Los Angeles vor einer Wohnungskrise. Nach dem Ausbruch der Pandemie stieg die Arbeitslosigkeit auf zwanzig Prozent. Wer all dies berücksichtigt, wird rasch zum Schluss kommen, dass die genannten Hilfsmaßnahmen gewiss nicht ausreichen werden.

Die Schere zwischen jenen, die Politik machen und jenen, die Teil der allgemeinen Öffentlichkeit sind, öffnet sich weit. Dies hat mit der Tatsache zu tun, dass sich jene Schere durch Wohlstand und den Gesellschaftsschichten definiert. Die Verfassung wurde von weißen Männer mit Grundbesitz geschrieben. Sie waren die einzigen Menschen, die Wahlrecht hatten – und zwar jahrzehntelang nach der Gründung des Landes. Dieses politische Erbe beeinflusst weiterhin die Förderschwerpunkte der Regierung.

Anstatt einzusehen, dass Wohnen ein Recht ist, setzt der Staat schwerbewaffnete und teure Sicherheitskräfte ein, um Menschen, die ihre Mieten nicht bezahlen können, aus ihren Wohnräumen zu entfernen. In diesem Kontext ist der nicht vorhandene Schutz von jenen, die keine Grundbesitzer sind, nicht überraschend. Immerhin wurde dieses Land auf den Fundamenten von Genozid und Kolonialismus errichtet.

Als sich Präsident Donald Trump und seine Anhänger im vergangenen Juli vor dem Mount Rushmore versammelten, stellten sich die Angehörigen des indigenen Lakota-Stammes dagegen und setzten ein eindeutiges Zeichen. Sie wollten die Verbreitung des Corona-Virus unter ihren Stammesangehörigen verhindern, ähnlich wie einst die Verbreitung der Pocken, die weiße Kolonialisten vor Jahrhunderten nach Nordamerika brachten und dadurch zahlreiche Stämme infizierten. Der Mount Rushmore wurde im Übrigen von einem Mann entworfen, der Verbindungen zum rassistischen Ku-Klux-Klan hatte. In einem Statement empfahl Harold Frazier, der Vorsitzende des Cheyenne-River-Sioux-Stammes, die Zerstörung des Monuments und bezeichnete es als Verbildlichung von „Männern, die logen, betrogen und unschuldige Menschen ermordeten“. Menschen, deren einziges Vergehen der Umstand war, dass sie auf jenem Land lebten, welches die weißen Kolonialisten stehlen wollten. Zahlreiche Stammesangehörige demonstrierten gegen Trump und wurden verhaftet.

Es ist wichtig, die gegenwärtigen, landesweiten Proteste gegen Zwangsräumungen mit jenen historischen Anstrengungen gegen Grundbesitzer in diesem Land zu verknüpfen. Erst dieses Gesamtbild macht nämlich das Ausmaß der Misere deutlich. Seit Jahren werden den indigenen Einwohner der Vereinigten Staaten jegliche Landrechte verwehrt, während Schwarze Menschen weiterhin segregiert werden, indem man ihnen das Wohnen in gewissen Nachbarschaften verwehrt – und zwar durch Gesetze und rassistisch-ökonomische Praktiken.

Die angemessene Reaktion auf die Wohnkrise wäre also demnach kein Aufschub von Zwangsräumungen, welche die Gewalt gegenüber Mietern lediglich auf einen späteren Zeitpunkt verlegt. Vielmehr sollte das Ziel die komplette Aussetzung von Mietzahlungen sein, solange die Pandemie wütet. Ein weiteres Ziel sollte die Entmachtung ebenjener Landherren sein. Es ist nämlich nicht richtig, dass sie über das Leben von so vielen Menschen herrschen und walten dürfen.

  1. https://www.teenvogue.com/story/black-americans-coronavirus-cases-deaths
  2. Bereits vor der Krise waren weite Teile der US-Gesellschaft verschuldet. Nun hat sich die Situation verschlimmert: https://www.cnbc.com/2020/06/27/how-covid-19-has-made-the-student-loan-crisis-even-worse.html 
  3. Einige Abgeordnete machten von ihren Verbindungen Gebrauch, um so schneller an Hilfszahlungen zu gelangen: https://fortune.com/2020/07/08/ppp-loan-recipients-members-of-congress/
  4. Jahrhundertelang wurden jegliche Gesetze des Landes vom Rassismus bestimmt und dominiert. Dies betraf auch Eigentumsrechte und damit verbundene Gesetze. Viele davon wirkt bis heute nach und ist verantwortlich für Segregation und rassistische Strukturen. Mehr dazu: https://www.americanprogress.org/issues/race/reports/2019/08/07/472617/systemic-inequality-displacement-exclusion-segregation/
  5. https://www.thenation.com/article/archive/how-to-get-rid-of-your-landlord-and-socialize-american-housing-in-3-easy-steps/
  6. https://www.apartmentlist.com/research/july-housing-payments 
  7. Rund 1.200 in der besagten Region stehen vor Zwangsräumungen: https://www.apartmentlist.com/research/july-housing-payments

*Kandist Mallett ist Journalistin und Kolumnistin. Sie lebt und arbeitet in Los Angeles und beschäftigt sich hauptsächlich mit den Rechten von Minderheiten in den USA, Graswurzelbewegungen, dem Überwachungsstaat und Kapitalismus und Ungleichheit. Sie publiziert regelmäßig in renommierten US-Magazinen und schreibt zurzeit ein Buch.

Kategorisiert in:

Buchtipp

Paul Schreyer

Chronik einer angekündigten Krise

Eine Chronologie der Corona-Krise jenseits der Nachrichtenflut allgegenwärtiger Liveticker und Breaking News: Daten, Fakten, Hintergründe.
...

Mehr