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Fahren auf Sicht ohne Navigation auf ein Ziel

7. Mai 2021, Florian Rötzer

Bild: boellstiftung/CC BY-SA-2.0

Die Grünen liegen derzeit mit ihrer Kanzlerinkandidatin Baerbock vorne, aber sie sind nur die neue Mitte. Auch die AfD, geschweige denn die Linke ist keine Opposition mehr.

Die Grünen haben derzeit Erfolg und wurden nun auch im aktuellen DeutschlandTrend zur stärksten Partei, während die Union Stimmen verliert. Mit 26 Prozent legen die Grünen um 4 Punkte zu, die Union verliert 4 Punkte und kommt gerade noch auf 23 Prozent. Damit geht der Verfall der einstigen Volksparteien weiter.

Die SPD verliert denn auch wieder 2 Punkte und kommt noch auf 14 Punkte. Damit ist die SPD zwar noch drittstärkste Partei, aber bedrängt durch die AfD und die FDP, die beide zulegen konnten. Die Linke stürzt auf 6 Prozent und muss damit rechnen, möglicherweise nicht mehr in den Bundestag einziehen zu können.

 

Die Grünen liegen nicht nur als Partei vorne, auch ihre Kanzlerkandidatin sammelt mehr Zustimmung ein als Laschet und Scholz. Man hätte denken können, dass die Deutschen nach so vielen Jahren Merkel umschalten würden auf einen Kanzler. Aber die Kandidaten von Union und SPD sind wahrlich nicht attraktiv, sondern „lasch“, sie vertreten die alte Generation und auch die alten politischen Ansätze.

Offensichtlich wollen die Deutschen etwas Neues. Da die AfD das weder personell noch politisch bieten kann, wird die Grüne alternativlos. Dabei ist zweifelhaft, ob die Menschen tatsächlich hinter der Klimapolitik stehen, vermutlich sind die Grünen schlicht die neue Mitte. Sie können mit allen anderen Parteien, abgesehen von der AfD, koalieren, stehen für eine bürgerliche Politik, abgesehen von der Klimapolitik sind radikalere Veränderungen nicht zu erwarten. Das haben die Grünen auch schon in der rot-grünen Koalition unter Schröder und vor allem jetzt wieder in Baden-Württemberg gezeigt, wo die Grünen lieber mit der CDU koalieren, als etwas Neues auszuprobieren und die Wirtschaftspolitik zu verändern.

Baerbock ist den meisten Deutschen am sympathischsten, als Führungsstärkste kommt sie allerdings nach Scholz und  Laschet. Das ist nicht verwunderlich, sie konnte dies auch nicht beweisen. Aber es zeigt auch, dass eine Tendenz zu einer Person besteht, die noch nicht so ganz in der politischen Kaste verankert ist. Dazu kommt, dass es neben der Umwelt- und Klimapolitik derzeit auch wegen der Pandemie und der „Rückkehr zur Normalität“ keine herausragenden Themen gibt. Union und SPD haben kein großes Thema zur Alleinstellung, die FDP profitiert von diffuser unternehmerischer und politischer „Freiheit“, auch von einer stärkeren Opposition gegen die Regierung als Grünen.

Die Linke bleibt blass und in sich zerstritten, es fehlt eine Vision für eine gestaltbare Zukunft. Den Marxismus hat man weitgehend ebenso wie die Utopie hinter sich gelassen, zurück bleibt eine Leere, nachdem auch das Proletariat verschwunden ist. Die Grünen haben immerhin einen Klima-Umbau der Gesellschaft im Programm, der auch wirtschaftliche Perspektiven im kapitalistischen System beinhaltet. Nur das Bürgerlich-Gute der Grünen zu bekämpfen und auf die Schwachen zu verweisen, denen man durch Umverteilung moralisch helfen müsste, ist nicht sonderlich attraktiv und überzeugend.

Wenn die AfD personell eine Alternative zu bieten hätte, könnte sie viel stärker sein. Aber da ist niemand. Und mit der rückwärts gewendeten, wirtschaftsliberalen und nationalistischen Politik kann man sich kaum als Systemrevolutionär und Alternative verkaufen.

Deutschland wird sich trotzdem verändern, weil wir nach dem Verschwinden der Volksparteien und der Systemalternativen in eine Gesellschaft eintreten, in der nur ein vorübergehender, instabiler und politisch nicht programmatischer Zusammenschluss mehrerer kleiner Parteien regierungsfähig wird. Es fehlt wie jetzt schon die wirkliche Opposition, alle sind in der Mitte, was viel Leere schafft, Bewegung gibt es kaum, man fährt auf Sicht ohne Navigation auf ein erstrebenswertes Ziel, für das sich zu kämpfen lohnt. Wenn die grüne Klimapolitik sich mit einer sozialrevolutionären Politik und Vorstellungen einer neuen Gesellschaftsordnung verbinden würde, wäre dies ein Aufbruch. Aber das sieht man nicht.

 

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