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Selbst im Jahr der Pandemie stiegen die Ausgaben für Atomwaffen

8. Juni 2021, Florian Rötzer

 

Ein Atomwaffenbomber B-52H Stratofortress. Bild: DoD

Die Welt wird nicht nur wegen Pandemien, Rechtsextremismus und vor allem die Klimaerwärmung gefährlicher. Die Atommächte, die sich eigentlich zum Abbau ihrer Atomwaffen im Ausgleich zum Verzicht auf Atomwaffen der übrigen Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags verpflichtet haben, rüsten weiter auf. Nach dem Bericht „Complicit: 2020 global nuclear weapons spending“ der Internationalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (ICAN), die 2017 den Friedensnobelpreis gewonnen hat, haben die neun Staaten, die über Atomwaffen verfügen, 2020 im Jahr der Pandemie sogar 1,4 Milliarden US-Dollar inflationsbereinigt mehr dafür ausgegeben.

Zu den 5 „offiziellen“ Atommächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien haben auch Indien, Israel, Pakistan und Nordkorea Atomwaffen. Indien, Israel, Pakistan und Südsudan sind nicht Mitglieder des Atomwaffensperrvertrages, Nordkorea ist 2003 ausgetreten. Die neun Länder haben nach Schätzungen der Organisation im letzten Jahr 72,6 Milliarden für Atomwaffen ausgegeben. Die Hälfte davon ging an private Unternehmen und davon 27,7 Milliarden an Firmen in den USA, in Frankreich und Großbritannien. Die privaten Firmen unterstützen mit Geldern, die in die Millionen gehen, wiederum sogenannte Thinktanks, wie man seltsamerweise Lobby- oder Propagandagruppen nennt, die sich mit Atomwaffen beschäftigen- und warum sie gebraucht werden.

Ican will alle Beteiligten am Atomwaffenklüngel unter Druck setzen: „Der Austausch von Geld und Einfluss von Ländern zu Unternehmen zu Lobbyisten und Thinktanks unterhält ein globales Arsenal katastrophisch destruktiver Waffen. Jede Person und Organisation in diesem Kreislauf wirkt mit bei der Bedrohung des Lebens, wie wir es kennen, und verschwendet Ressourcen, die dringend benötigt werden, um die wirklichen Bedrohungen der menschlichen Gesundheit und Sicherheit anzugehen.“

Bild: USAF

Am meisten gaben weiterhin die USA mit 37,4 Milliarden aus, was sich unter Biden auch nicht ändern wird. Die USA, man muss daran erinnern, sind das bislang einzige Land, das atomare Massenvernichtungswaffen eingesetzt hat. Offiziell wurde das bislang nicht bedauert, geschweige denn, dass sich eine Regierung dafür bei den Opfern und deren Angehörigen entschuldigt hat. Barack Obama hat zwar 2016  an der Erinnerungszeremonie des Atombombenabwurfs in Hiroshima teilgenommen, aber er sprach nur vom „stillen Schrei“ und dass die Welt sich vereinen müsse, um eine Wiederholung zu verhindern.

Mittlerweile hat sich China mit 10 Milliarden vor Russland mit 8 Milliarden geschoben. Beide geben „nur“ die Hälfte für Atomwaffen aus, aber Vergleiche sind schwierig. Es profitieren Dutzende von Unternehmen, darunter Aerojet Rocketdyne, Leonardo, Airbus, BAE Systems, Bechtel, Boeing oder Constructions Industrielles de la Méditerranée (CNIM)  Die aufgelisteten Unternehmen erhielten 2020 Rüstungsaufträge von insgesamt 332 Milliarden, inklusive 27,7 Milliarden für Atomwaffen. Für Lobbyarbeit geben sie nach der Organisation 117 Millionen US-Dollar aus.

Zum Umkreis des Atomwaffenkomplexes zählt die Organisation britische, französische und amerikanische Lobbygruppen, die zwischen 5-10 Millionen von den Rüstungskonzernen erhalten. Am meisten Gelder erhalten der Atlantic Council, Center for New American Security, Center for Strategic and International Studies, International Institute of Strategic Studies und Royal United Services Institute.

Der Atlantic Council empfahl etwa 2019 der US-Regierung, Mini-Nukes zu entwickeln, um Russland abzuschrecken. Er erhält Gelder von neun Unternehmen, die mit der Produktion von Atomwaffen zu tun haben, dazu vom Los Alamos National Laboratory und der Texas A&M University, die im staatlichen Auftrag für Atomwaffen zuständig sind. CEOs der Rüstungsfirmen Airbus, Raytheon Technologies und Lockheed Martin Corporation, sitzen im Beirat.

Nach ICAN sind die Lobbyausgaben gut angelegt, pro Dollar, der dafür ausgegeben wird, würden durchschnittlich 236 US-Dollar an Aufträgen erzielt, die mit Atomwaffen zu tun haben.

Was an der Analyse fehlt: Welche Investmentfonds Wertpapiere von Rüstungsfirmen halten, die mit der Produktion und Wartung von Atomwaffenarsenalen zu tun haben.

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