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Sind Bidens-Steuervorstöße „revolutionär“ und leiten eine „Zeitenwende“ ein?

12. April 2021, Ralf Streck

Bild: Pixabay.com

Noch im Sommer soll auf der Ebene der G20 eine Mindeststeuer für Unternehmen beschlossen werden, damit Firmen ihre Gewinne nicht weiter in „Steueroasen verstecken“ können

„Unternehmen werden nicht weiter in der Lage sein, ihre Einnahmen an Orten wie den Cayman-Inseln und den Bermudas in Steueroasen zu verstecken“, hat der US-Präsident Joe Biden kürzlich erklärt. Biden unterstützt damit die Forderungen seiner Finanzministerin Janet Yellen, die sich für eine weltweite Mindeststeuer von 21 Prozent für Unternehmen ausgesprochen hatte, worüber auch Buchkomplizen berichtet hatte. Unklar war zu diesem Zeitpunkt aber, auf welches Echo der Vorstoß auf dem Treffen der Finanzminister der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern (G20‑Gruppe) treffen würde.

Offenbar traf die ehemalige Chefin der US-Notenbank und heutige Finanzministerin aber auf offene Ohren mit ihrem Vorschlag, eine Mindeststeuer einzuführen, die sicherstellen soll, dass „die Weltwirtschaft auf der Basis fairer Wettbewerbsbedingungen in der Besteuerung multinationaler Konzerne“ gedeihen. Ihr schwebt ein Körperschaftssteuersatz von 21 Prozent vor.

Yellen will sicherstellen, dass die Regierungen über „stabile Steuersysteme“ verfügen, um auch auf Krisen wie derzeitige Corona-Krise reagieren zu können. Nach den Beratungen der G20-Finanzminister zeigte sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sehr optimistisch, dass „wir dieses wichtige Vorhaben diesen Sommer zu einem Ergebnis führen“. Er geht davon aus, dass auch China mitgeht. Bis zum nächsten Treffen der G20-Minister im Juli soll die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einen für alle 140 Mitgliedsländer konsensfähigen Vorschlag präsentieren.

Experten, wie der Bremer Ökonom Professor Dr. Rudolf Hickel, sprechen nun sogar von einem „steuerpolitischen Traum“. Was Yellen vorhabe, sei „fast revolutionär“. Er sieht einen „Paradigmenwechsel“, denn „jetzt führen wir die Diskussion in die richtige Richtung“. Es könne nicht sein, dass Länder wie Irland viele Strukturmittel aus EU-Töpfen erhalten, aber gleichzeitig deutsche Unternehmen mit Niedrigsteuern anlocken. Gegen den „katastrophalen Steuersenkungswettbewerb“ müsse die Mindeststeuer kommen, wobei zugleich dafür gesorgt werden müsse, dass Steuerschlupflöcher gestopft werden und nach einer Reform keine neuen entständen.

Auch der Wirtschaftsjournalist, früher Chefökonom der Financial Times Deutschland, spricht angesichts der Pläne von einer „grundlegenden Zeitenwende“. Thomas Fricke meint, es handele sich um den Versuch, „systematisch die Spätfolgen anzugehen, die jenes marktliberale Wirtschaftsdogma hinterlassen hat, mit dem vor 40 Jahren Ronald Reagan angetreten war“.

Dass die Firmen durch komplexe Manöver ihre Einnahmen zur Steuervermeidung auf dem Papier zwischen Ländern umherschieben können, soll zumindest deutlich eingeschränkt werden. In diesem Spiel nimmt Europa eine bedeutende Rolle ein. Nach Ansicht der Hilfsorganisation Oxfam müssten auch Irland, Luxemburg, Malta, Zypern und die Niederlande auf einer schwarzen Liste der Steueroasen stehen. Firmen wie Google, Facebook oder Amazon, letztere kritisiert Biden besonders, gründeten zum Beispiel Tochterfirmen in Luxemburg, den Niederlanden oder Irland. Unterschiedliche Steuergesetze führen dann bisweilen dazu, dass gar keine Steuern bezahlt werden mussten.

Gewinne werden aus Ländern mit hohen Steuern in Niedrigsteuerländer über Patente, Lizenzen und Markenrechte verschoben, zum Beispiel auf die Bermudas, wo auf Gewinne gar keine Steuern entrichtet werden müssen.  Die OECD schätzt, dass den Ländern jährlich 100 bis 240 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen entgehen, die vor allem Aktionäre und Buchhalter einstreichen.

Statt höherer Verschuldung höhere Steuern für Reiche und Unternehmen

Biden hatte schon 2019 gefordert, dass kein Unternehmen, das Milliardengewinne schreibt, weniger Steuern zahlen sollte als Feuerwehrleute und Lehrer. Er hatte sich bei seiner Kritik besonders den Online-Händler Amazon vorgenommen, der in den Jahren 2017 und 2018 in den USA gar keine Bundessteuern gezahlt hatte.  Das Unternehmen nutze „verschiedene Schlupflöcher“, um Steuern zu umgehen. „Ich werde dem ein Ende setzen“, kündigte Biden nun als Präsident kürzlich an.

Und der neue Präsident nimmt seine Ankündigung offensichtlich ernst. Seine Regierung sieht in einer Steuerreform den Schlüssel, um seine umfassenden Ausgaben zu finanzieren. Nach dem „American Rescue Plan“ – auch Corona-Rettungspaket genannt – hatte er mit dem „The American Jobs Plan“ gerade sein zweites Billionenpaket angekündigt. In die Modernisierung der maroden Infrastruktur des Landes sollen nun 2,3 Billionen Dollar fließen. Klotzen statt kleckern lautet die Devise, weshalb ein drittes Billionenpakets folgen soll.

Aber anders als sein Vorgänger Donald Trump will Biden seine Vorhaben nicht über eine weiter ausufernde Verschuldung finanzieren. Die kürzlich vorgestellten Steuerpläne seines Finanzministeriums sehen deshalb vor, über Steuerveränderungen in den nächsten 15 Jahren insgesamt 2,5 Billionen Dollar in die Kassen zu spülen. Über den geplanten Mindeststeuersatz hinaus, soll der Körperschaftssteuersatz in den USA auf 28 Prozent angehoben werden. Trump hatte den Unternehmenssteuersatz in seiner Amtszeit von 35 Prozent auf 21 gesenkt.

Auch der IWF fordert plötzlich höhere Steuern

Interessant ist in der gesamten Debatte allerdings auch, dass auch der Internationale Währungsfonds (IWF) sich nun für höhere Steuern einsetzt und dabei klar und deutlich auch eine höhere Besteuerung von Unternehmen anspricht. Bisher war noch unklar, ob es sich bei einem Beitrag von drei IWF-Experten, über den wir berichtet haben, nur um eine Minderheitsmeinung im IWF handelte. Schließlich hatte sich die Organisation in langen Jahren für eine neoliberale Deregulierung und Steuererleichterungen ausgesprochen.

Der Inhalt des Beitrags mit dem Titel: „Jedem eine faire Chance geben“, um angesichts der Krise, die durch die Covid-Pandemie verschärft wurde, den „Teufelskreis der Ungleichheit“ zu durchbrechen, wird vom Währungsfonds nun auch offiziell getragen. Bei der Eröffnung der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank vergangene Woche sprach auch die IWF-Chefin Kristalina Georgieva nun davon, dass allen Menschen eine „faire Chance“ geboten werden soll. Das gelte unter anderem auch für „Impfungen“, dem „Wiederaufbau“ und der „Zukunft“.

Georgieva spricht vom Schutz „gefährdeter Haushalte und lebensfähiger Unternehmen“, die solange unterstützt werden müssten, solange die Krise andauert. Dazu müsste es „gezielte fiskalische Maßnahmen“ geben, werden nun höhere Steuern gefordert.

Aber sie sprach auch die Notenbanken an, die weiter für „günstige Finanzierungsbedingungen“ sorgen müssten. Wie von ihren drei Experten ausgeführt, müssten die Regierungen den Zugang zu grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung und Bildung verbessern und auch die Umverteilungspolitik von oben nach unten stärken, um den Zusammenhalt der Gesellschaften zu sichern, worin eine klare Warnung steckt. Deshalb forderte auch die IWF-Chefin, die „die Gesundheit und Bildung der Menschen“ sicherzustellen. Bekannt ist, dass der IWF im Rahmen der Finanzkrise ab 2008 mit den verordneten Austeritätsprogrammen zum Beispiel in Griechenland federführend erheblich an der Demontage des Gesundheits- und Bildungssystems mitgewirkt hatte.

Im neuen IWF-Fiscal Monitor wird zur Finanzierung von Programmen aber nicht nur auf den Mindeststeuersatz auf Unternehmensgewinne abgestellt, sondern auch eine „progressivere Besteuerung“ von denen gefordert, die viel haben. Ausdrücklich wird von der stärkeren Besteuerung von „höheren Einkommen und Vermögen“ gesprochen. Dazu wird eine Art temporäre „Covid-Steuer“ für hohe Einkommen gefordert, für die als Vorbild auch der Solidaritätszuschlag im Rahmen der Wiedervereinigung angeführt wurde. Der wurde allerdings nicht nur auf hohe Einkommen erhoben, weshalb das kein gutes Beispiel ist. Da es ihn noch immer gibt, ist das auch kein gutes Beispiel für eine zeitlich begrenzte Steuer. Eine Vermögenssteuer lehnt der IWF zum Beispiel ab: „Bevor sie sich neuen Instrumenten zuwenden, sollten die Länder die Schließung von Schlupflöchern, eine progressivere Einkommensbesteuerung und einen stärkeren Rückgriff auf Eigentums- und Erbschaftssteuern in Erwägung ziehen, die nach wie vor zu wenig genutzt werden.“

Heinzelmännchen-Ökonomie: Steuertricks von Konzernen

Der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman hat gerade einen interessanten Beitrag veröffentlicht. Darin macht er deutlich, dass über Steuertricks nicht nur massive Löcher in die Staatssäckel vieler Länder gerissen werden, sondern die Niedrigsteuern auch real nicht dazu dienen, die Wirtschaft anzukurbeln und Jobs zu schaffen. Krugman zeigt das zum Beispiel an Vorgängen in Irland auf. In einem Beitrag für seinen Blog in der New York Times verweist er deshalb auf sonderbare Vorgänge in dem Niedrigsteuerland.

So hatten die irischen Statistiker im Sommer 2016 errechnet, dass die Wirtschaftsleistung des Landes im vorhergehenden Jahr um sagenhafte 26 Prozent angestiegen sein soll. „Es wäre eine erstaunliche Leistung gewesen, wenn es dieses Wachstum tatsächlich gegeben hätte“, meint Krugman. Er verweist aber darauf, dass auch die Statistiker diese Wachstumsrate schnell korrigieren mussten. Denn es habe sich nur um eine „Illusion“ gehandelt, die eben durch die Steuertricks von großen Unternehmen künstlich erzeugt worden war. Er spricht deshalb von einer „Leprechaun-Economy“ (Heinzelmännchen-Ökonomie).

Was wirklich passiert ist, beschreibt der Wirtschaftsnobelpreisträger so: „Irland ist ein Steuerparadies, mit einem sehr niedrigen Steuersatz auf Unternehmensgewinne. Das schafft für multinationale Unternehmen einen Anreiz, irische Tochtergesellschaften zu gründen und dann durch kreative Buchführung sicherzustellen, dass ein großer Teil ihrer ausgewiesenen weltweiten Gewinne diesen Tochtergesellschaften zufließt.“ Und 2015 seien einige große Unternehmen besonders aggressiv bei der Verschiebung ihrer Gewinne vorgegangen. Damit sei auf dem Papier die Aktivität in Irland massiv angestiegen. Doch dieser Anstieg war irreal. Deshalb sei über diese Heinzelmännchen-Ökonomie auch keine Wertschöpfung entstanden und es wurden auch keine Jobs geschaffen.

In Bezug auf die allseits gern gehörte These, wonach die Senkung der Körperschaftssteuer die Wirtschaftsleistung steigert und Arbeitsplätze bringt, führt der Wirtschaftsnobelpreisträger aus, dass die Senkung der Körperschaftssteuer auf der falschen Annahme basiert hätten, dass es tatsächlich die Heinzelmännchen gibt. „Die Architekten der Steuersenkung bestanden darauf, dass Unternehmen ihre Aktivitäten ins Ausland verlagert hatten, um US-Steuern zu vermeiden.“ Sie gingen von der falschen Annahme aus, dass die Senkung dieser Steuern schließlich die Produktion und damit Millionen von Arbeitsplätzen zurückbringen würden.

Aber das ist nicht passiert. Die Steuersenkung habe keinen sichtbaren Effekt auf die realen Unternehmensinvestitionen gehabt, erklärt Krugman: „US-Konzerne hatten nicht Arbeitsplätze nach Übersee verlagert, um Steuern zu vermeiden; sie hatten nur Steuern vermieden.“ Für den Wirtschaftsnobelpreisträger, der sich hinter die Steuerreform der Biden-Regierung stellt, zeige sich das deutlich daran, dass die großen Gewinne, die US-Unternehmen aus ihren Auslandsinvestitionen melden, eben nicht aus Produktionszentren wie Deutschland oder China stammen. Sie stammen aus „aus winzigen Steueroasen“, darunter die von Biden angesprochenen Bermudas und die Cayman-Inseln, wo sie real überhaupt keine wirklichen Geschäfte tätigen. Das führe auch dazu, dass in Luxemburg mit nur 600.000 Einwohnern angeblich mehr ausländische Investitionen getätigt würden als in der gesamten USA.

Man habe es also real nicht mit einem Verlust von Arbeitsplätzen zu tun, sondern einem Verlust von Einnahmen. Biden versuche deshalb nun, diese Einnahmen zurückzuholen, um über große öffentliche Investitionen real Arbeitsplätze zu schaffen und Wirtschaftsleistung zu generieren, statt hinter Heinzelmännchen herzujagen.

Die Frage ist, wie Niedrigsteuerländer wie Irland, die nur einem Steuersatz von 12,5 Prozent erheben, auf die geplante Mindeststeuer reagieren. Auch ohne sie wird es für Länder wie Irland ungemütlicher, wenn Biden seine Steuerreform durch den Kongress bringt und schließlich die 21 Prozent auf Firmen wie Amazon, Facebook oder Google anwendet. Denn vorgesehen ist, dass sie neben der Körperschaftssteuer in Irland die verbleibenden 8,5 Prozent in den USA bezahlen sollen. Das würde die Trickserei von US-Multis schon deutlich in die Schranken weisen. Würde aber auch Irland diese Mindeststeuer einführen, bekämen die USA keine zusätzlichen Einnahmen. In Irland würden sie dagegen deutlich steigen. Doch dort befürchtet man, dass das irische Geschäftsmodell langfristig Schaden nehmen würde, das vor allem auf günstigen Steuern basiert.

Man darf nun gespannt sein, was tatsächlich passiert. Wird der Vorstoß konsequent umgesetzt und nicht verwässert, steckt in der Mindeststeuer zumindest eine Chance, die Steuervermeidung einzugrenzen.

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