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Partner, Konkurrent, systemischer Rivale: EU und China im Sanktionskrieg

8. Mai 2021, Florian Rötzer

Bild: European Council President/CC BY-NC-2.0

Eric Bonse aus Brüssel über das schwierige Verhältnis der EU zu China, die europäischen Menschenrechtssanktionen, wirtschaftliche Abschottungsankündigungen und die Impfdiplomatie mit dem Streit über die Freigabe der Patente.

 

Die Beziehungen der EU zu China sind in letzten Tagen ins Chaos geraten. Nach vielen Jahren wurde ein Durchbruch bei einem Investitionsabkommen erzielt. Just zu diesem Zeitpunkt sanktioniert die EU vier chinesische Behördenvertreter wegen der Unterdrückung der Uiguren. China schlug sofort zurück und hat zehn europäische Politiker sanktioniert, darunter den Grünen Bütikofer. Das Abkommen ist damit erst einmal auf Eis gelegt. Wie ist denn der Stand der Dinge?

 

Eric Bonse: Das Abkommen ist im Kühlschrank, wie Bernd Lange (SPD), der Vorsitzende im Handelsausschuss, gesagt hat. Das war auch absehbar, da die Sanktionen mit Bütikofer und einem CDU-Kollegen zwei prominente Mitglieder des Europaparlaments treffen. Damit ist klar, dass das Parlament das Abkommen nicht mehr ratifizieren wird, weswegen es auch nicht in Kraft treten kann. Allerdings waren die Verhandlungen noch nicht sehr weit, weswegen es eher ein symbolisches Signal ist. Solange der Sanktionskrieg weitergeht, wird da nichts passieren. Das Abkommen liegt tiefgefroren im Eiskühlfach.

Dabei taucht immer die Frage auf, wie weit denn die Berichte über die Unterdrückung der Uiguren zutreffen. Kannst du das beurteilen?

Eric Bonse: Offengestanden nein. Wir haben hier keine eigenen Quellen. Man hätte erwarten können, dass der Rat Dokumente dazu vorlegt. Das hat man aber nicht gemacht. Das Ganze ist ohnehin insofern fragwürdig, weil die Vorwürfe gegen die chinesische Regierung schon mindestens vier Jahre alt sind. Einiges ist ganz gut dokumentiert. Man hätte also die Sanktionen schon auch viel früher auf den Weg bringen können. Mein Eindruck ist, es gibt keine neuen und auch keine absolut gesicherten Erkenntnisse. Wahrscheinlich gibt es Geheimdiensterkenntnisse, die wir aber nicht gesehen haben. Und es gibt, was wir schon das letzte Mal diskutiert hatten, das neue Menschenrechtssanktionsinstrument. Das hat man hier eingesetzt. Die Frage ist, warum man es gleichzeitig gegen Russland und China eingesetzt hat, aber nicht beispielsweise auch gegen die Türkei. Da zeigt sich die politische Strategie und geschieht vor dem Hintergrund der neuen US-Regierung unter Joe Biden, zu der man den Schulterschluss eben auch in der China-Politik sucht. Das ist der eigentliche Grund.

Auch Deutschland wird eine Fregatte Richtung China schicken, um dem amerikanischen Druck entgegenzukommen. Großbritannien schickt eine ganze Armada mit Begleitung von Kriegsschiffen von EU-Ländern Richtung China. Da scheint es eine Aufrüstungspolitik gegenüber China zu herrschen. Geht denn der Kampf gegen China eher vom Europaparlament oder von den Regierungen aus?

Eric Bonse: Das hat sich jetzt schon verlagert. Am Anfang war es in der Tat das Europaparlament, aber es gab diese Woche auch das G7-Treffen der Außenminister in London, auf dem China Hauptthema war. Auch Heiko Maas hat verkündet, dass man gegenüber China stärker zusammenarbeiten müsse. Aus deutscher Sicht ist das aber ziemlich widersprüchlich. Das Investitionsabkommen hatte Kanzlerin Merkel als letzten Deal ihrer EU-Ratspräsidentschaft kurz vor dem Ende des Jahres ausgehandelt. Kein Land ist in der Wirtschaftspolitik so abhängig von China wie Deutschland. Mir ist daher die deutsche Strategie nicht klar. Offenbar ist es Merkel auch unangenehm, dass das Abkommen jetzt in den Giftschrank gelegt wurde, wenn sie sagt, es sei weiterhin sehr wichtig. Es gab auch noch vor 10 Tagen bilaterale Wirtschaftskonsultationen. Das ist so ähnlich wie bei Russland. Deutschland agiert nach einer doppelten Taktik: einerseits enge Wirtschaftsbeziehungen und ein enger politischer Austausch, andererseits gleichzeitig auf der EU-Ebene Sanktionen, die aber jetzt zurückschlagen. Letztendlich hat sich die EU damit ins eigene Knie geschossen.

Seit kurzem gibt es eine neue China-Doktrin, die aus einer Art Dreisatz besteht. China ist gleichzeitig Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale. Partner beispielsweise beim Klimaschutz, Wettbewerber auf verschiedenen Märkten und systemischer Rivale, was das Regierungssystem betrifft.  Der systemische Rivale kam zuletzt hinzu, während die USA sagen, dass man hier eine gemeinsame Front machen müsse. Es gibt aber noch Unterschiede. Die Europäer sagen noch nicht, dass sie eine Loslösung (Decoupling) oder eine aktive Eindämmung anstreben. Aber sie gehen aggressiver als früher vor.

Es wurde gerade die Meldung verbreitet, dass China angeblich plant, auf einer Insel von Kiribati, 3000 km von Hawaii entfernt,  einen Militärstützpunkt einrichten zu wollen. Damit würde China ein gutes Stück Richtung USA voranrücken. Das würde, wenn dies denn eintreffen sollte, die Eskalationsspirale weiter nach oben treiben. Hier hat sich auch schon die derzeit portugiesische EU-Präsidentschaft eingeschaltet, die China von diesem Schritt abrät. Da bahnt sich ein neuer Streit an und Europa scheint sich da auch gleich hinter die USA zu stellen.

Eric Bonse: Ja, aber aus deutscher und europäischer Sicht ist das trotzdem ambivalent, weil China ein ganz zentraler Handelspartner ist. Die Konjunktur in Deutschland wird jetzt vor allem von China und teilweise von den USA getrieben, aber noch nicht von dem hochgefeierten Wiederaufbauprogramm der Europäer, das erst im Sommer zünden wird, wenn überhaupt. Die Europäer können sich nicht völlig abkoppeln von China. Gleichzeitig wird aber das Arsenal verschärft.

Die EU-Kommission hat diese Woche gleich zwei Vorstöße vorgelegt. Das eine ist eine Richtlinie zum Schutz vor wettbewerbsverzerrenden ausländischen Subventionen. Damit sind nicht die amerikanischen Subventionen von Boeing, indische Subventionen oder türkische gemeint, sondern einzig und allein chinesische. Man will verhindern, dass chinesische Staatskonzerne in Europa auf Shoppingtour gehen oder dass sie an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen.

Theoretisch könnte sich das aber auch gegen Subventionen anderer Staaten richten?

Eric Bonse: Theoretisch ja, aber es ist offensichtlich, dass es nur auf China abzielt. Es wurde auch nur mit chinesischen Aktivitäten begründet. Das ist eigentlich ganz lustig, weil die EU ja immer für Freihandel und offene Märkte eintritt. Überdies subventionier die EU jetzt selbst massiv. Jetzt wird praktisch die halbe europäische Wirtschaft im Zuge der Coronakrise vom Staat gestützt. Am meisten in Deutschland. Niemand mehr Geld an staatlichen Beihilfen aus als Deutschland, Stichwort Lufthansa, TUI usw., alles staatsabhängige Betriebe mittlerweile. Und in dieser Situation sagt man, man will einen Schutz vor wettbewerbsverzerrenden ausländischen Subventionen.

Zudem möchte man eine strategische Autonomie fördern. Die europäische Wirtschaft soll verschiedene Produkte selbst produzieren, die bislang aus China kommen. Das wird sich letzten Endes auch gegen China richten. China hat auch schon reagiert. Xi Jin-ping hat heute eine Grundsatzrede gehalten und gesagt, das Land soll jetzt autark werden.

China will sich also abschotten von Europa, das nicht mehr exportieren könnte. Wer würde sich dadurch mehr schaden?

Eric Bonse: Gute Frage. Deutschland würde das auf jeden Fall zum Nachteil gereichen. VW oder Daimler machen mittlerweile die größten Geschäfte in China.

Es ist ein Markt mit 1,2 Milliarden Menschen …

Eric Bonse: Ja, es ist der größte Markt.

Impfstoff-Politik

Es finden ja jetzt auch Verhandlungen mit Indien statt. Das könnte ja zum Chinaersatz werden.

Eric Bonse: Ja, das ist auch ein spannendes Thema, das an diesem Wochenende bei dem EU-Indien-Gipfel aktuell wird. Die offizielle Darstellung ist immer, dass die EU eine Partnerschaft mit der größten Demokratie der Welt sucht. Wobei man daran auch zweifeln kann, seitdem Modi gewählt worden ist, den Nationalisten, den manche auch als Faschisten bezeichnen. Es wird über Handelsabkommen gesprochen, obgleich Indien sich bislang stark mit Zöllen und protektionistischen Maßnahmen abschottet. Aber man versucht von europäischer Seite, Indien als alternativen Partner und Gegenmodell zu China trotz Modi und der humanitären Corona-Katastrophe aufzubauen. Manche Medien sprechen sogar vom „failed state India“.

Auch hier gibt es Widersprüche. Indien fordert zusammen mit Südafrika schon seit langem die Freigabe der Patente auf Corona-Impfstoffe. Die USA haben jetzt halbwegs eingelenkt und gesagt, man könne sich das vorstellen, dies zu unterstützten. Ob das auch praktisch geschieht, ist eine andere Frage. Die Europäer halten dagegen, was für den EU-Indien-Gipfel nicht optimal ist.

Ich habe im Kopf, dass nach dem amerikanischen Vorstoß schon wieder die Rede war, dass man darüber nachdenken könne.

Eric Bonse: Das ist PR, das ist ein Spin aus Brüssel. Von der Leyen sagte gestern, man könne über alles reden. Aber am Abend kam dann auch dem Kanzleramt die Ansage, das sei mit uns nicht zu machen. Das war ein hartes Nein. Die neueste Wendung in Brüssel ist, man könne darüber sprechen, aber das würde Monate dauern und gar nichts bringen: Da könnt ihr am langen Arm verhungern, also macht lieber das, wie wir uns das vorstellen, also kauft den von Biontech produzierten Impftstoff in Europa ein.

Biotech ist von Deutschland ja mit Hunderten von Millionen Euro an Steuergeldern  bei der Entwicklung des Impfstoffs unterstützt worden. Das wäre ein Grund, die Patente zumindest vorübergehend aufzuheben. Ist die Weigerung dies zu machen, nur ökonomisch bedingt oder sind damit auch andere Interessen verbunden?

Eric Bonse: Da hängt einiges dran. Die grundsätzliche Einstellung der Europäer unter deutschem Vorsitz war, einen freien Markt für Impfstoffe zu haben, in dem wir eine führende Rolle spielen. Am Ende ist ja nur noch Biontech übriggeblieben. Alles wurde dann noch mit dem moralischen Anspruch versehen, dass Europa den Rest der Welt mit Impfstoffen über die Covax-Initiative versorgt oder diese auch verschenkt. Das klang alles erst einmal sehr solidarisch, aber das ist nicht so gelaufen, wie es geplant war. Es gab die Verzögerungen der Produktion in Europa,  jetzt sind die Amerikaner praktisch schon durchgeimpft.

Dahintersteckt aber auch schon eine Industriepolitik. Es soll mit Biontech der Pharmastandort Deutschland gefördert und verhindert werden, dass die Rechte freigegeben werden. Das sind schon massive wirtschaftliche und industriepolitische Interessen …

Das müsste die anderen europäischen Staaten aber nicht sonderlich interessieren, weil das ein deutsches Interesse ist.

Eric Bonse: Zum großen Teil wird Biontech in Belgien und nicht in Deutschland produziert. Aber Frankreich möchte da auch noch mitmischen. Im Augenblick läuft das Gerücht um, dass Frankreich den neuesten Vertrag mit Biontech blockiert. Es kommen immer wieder strategische und industriepolitische Spielchen mit rein. Ganz so solidarisch und moralisch geht es in Europa nicht zu. Verwunderlich ist das nicht, aber das wird bemäntelt mit einem moralischen Anspruch: Wir retten die Welt. Die Argumentation, dass die Patente freizugeben, die Welt nicht retten würde, bedeutet eigentlich, dass man das knallhart aus wirtschaftspolitischen Interessen blockiert.

Das dürfte das Image vom Werte-Europa nicht stärken?

Eric Bonse: Ja. Es wurde hier auch schon diskutiert, dass die Amerikaner die Europäer vorführen. Die Amerikaner waren ja erst einmal die Bösen, die erst einmal nur für die eigene Bevölkerung Impfstoff produziert und nichts exportiert haben. Sie haben da sogar so eine Art Kriegswirtschaft eingeführt. Jetzt ist die Bevölkerung weitgehend geimpft und dann sagen sie, dass man die Patente freigeben könne. Dabei weiß man genau, dass das vor allem die Europäer treffen wird. Das ist natürlich auch ein Spiel, aber die Moraltrumpfkarte, die die Europäer in der Hand zu halten glaubten, ist jetzt weg. Jetzt sind die Europäer die Bösen. Ich bin mal gespannt, wie man sich auf dem EU-Indien-Gipfel dreht und wendet.

Propaganda mit der scheinbaren Aufklärung über Propaganda

Man könnte ja doch eigentlich aus europäischer Sicht sagen, dass man die Patente freigibt und damit die russischen und chinesischen Impfstoffe blockiert. Die werden ja von der EU weiterhin nicht zugelassen.

Eric Bonse: Für den chinesischen Impfstoff hat die Prüfung gerade begonnen. Das wird noch Wochen dauern. Bei den russischen ist es so ähnlich. In der EU wird gerade ein Megadeal mit Biontech über 1,8 Milliarden Impfdosen für 2 Jahre vorbereitet. Das wäre der größte Deal aller Zeiten. Wenn er zustande kommt, braucht man keinen chinesischen oder russischen Impfstoff mehr.

Aber du hast natürlich Recht, die Europäer könnten die Patente freigeben, aber es wird eben so argumentiert, dass das nichts bringt, weil niemand in der Lage ist, die Impfstoffe auch herzustellen, da das viel zu kompliziert ist. Wenn das stimmt, könnte man sie aber auch wirklich freigeben.

In Indien werden doch viele Impfstoffe und Medikamente hergestellt. Gab es zu der Frage der Patente schon Reaktionen aus Indien?

Eric Bonse: Da gab es noch nichts. Im Vorlauf des Gipfels wollte man die Stimmung nicht verderben, nehme ich mal an.

Um den Bogen zu schließen, gibt es auch eine Strategie zum Thema Fake News und Desinformation. In Brüssel beschuldigt man die Russen und die Chinesen, mit Impfstoffen Politik zu machen, die berühmte Impfstoffdiplomatie. Es würden Fake News über unseren geschätzten Biontech-Impftsoff verbreitet. Der Auswärtige Dienst der EU beschuldigt Russland und China, Falschinformationen zu verbreiten. Die Amerikaner werden natürlich nicht genannt, obwohl die Geschichte mit der Patentfreigabe ein geschickter Schachzug der Amerikaner im Sinne der Impfstoffdiplomatie ist. Das ist eine Symbolpolitik, die wahrscheinlich im Rest der Welt gut ankommt, während die Europäer bedröppelt in der Ecke stehen.

Neben der Instrumentalisierung der Menschenrechte wird tatsächlich immer mehr mit der Strategie der Desinformations-Bekämpfung gearbeitet. Da wird auch immer mehr Geld investiert, es gibt eine eigene EU-Abteilung zur Strategischen Kommunikation. Was will man damit politisch?

Eric Bonse: Das wird immer stärker in die Außenpolitik integriert. Das war ursprünglich mal eine 2-3-Mann-Abteilung, um die Balten und Polen zu besänftigen, die sich über russische Sender beschwert haben. Mittlerweile ist das ein außenpolitisches Instrument geworden. Vor ein paar Wochen kam aus dieser Abteilung die Meldung, dass russische Fake News vor allem auf Deutschland abzielen würden, was Maas auch sofort aufgegriffen hat. Das ist schon wichtig geworden: Man macht Propaganda mit Dokumentationen über Propaganda.

Das zielt aber doch eher auf die Köpfe der eigenen Bevölkerung?

Eric Bonse: Richtig. Ich habe mir den Bericht zu Deutschland näher angeschaut. Es werden hier nur Fake News oder verzerrende Informationen in russischen Medien und auf russischen Websites aufgeführt, von denen man noch nie etwas gehört hat. Die werden in Deutschland praktisch nicht konsumiert. Es wird aber der Eindruck erweckt, auch in der deutschen Berichterstattung, dass die Russen tonnenweise Falschmeldungen verbreiten und der arme deutsche Bürger dies glaubt. Aber in Wahrheit erreicht dies den deutschen Bürger gar nicht, weil das nur auf Russisch in russischen Medien verbreitet wird. Im Kleingedruckten stand denn auch, dass dies vor allem auf die heimische Bevölkerung zielt. Wenn auf irgendeiner russischen Website irgendein Quatsch über Biontech-Pfizer steht, tangiert das in Essen, München oder Berlin niemanden.

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