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Dänemark errichtet (Anti)Asylzentren in Afrika

16. Mai 2021, Jens Mattern

Entwicklungsminister Flemming M. Mortensen und Integrationsminister Mattias Tesfaye mit Innenminister Manasseh Nshuti. Bild: Rwanda/MFA

 

Es geht um die Förderung der Menschenrechte“, so Flemming M. Mortensen, der Minister für Entwicklung Dänemarks am Wochenende. Die sozialdemokratische Regierung plant das Errichten eines Asylzentrums in Ruanda, wohin in Zukunft Flüchtlinge, die in Dänemark Asyl suchen, zurückgeschickt werden.

Mattias Tesfaye, der Integrationsminister Dänemarks, und der Minister für Entwicklung besuchten Ruanda Ende April für vier Tage. Die Reise war geheimnisumwittert und wurde nicht offiziell bekannt gegeben, kam jedoch durch die Twitter-Meldung des ruandischen Außenministers an die Öffentlichkeit. 

In dem unterzeichneten Abkommen der beiden Länder heisst es, „dass die Behandlung von Asylbewerbern außerhalb der EU erfolgen sollte, um die negative Anreizstruktur im derzeitigen Asylsystem zu durchbrechen.“

So würde auch das Geschäft der Schleuser von Flüchtlingen unterbunden, zudem ist von dänischen Aufbauhilfen für das ostafrikanische Land die Rede. Allerdings darf in Frage gestellt werden, ob hier wirklich die humanitäre Absicht im Vordergrund des Abkommens steht. Bereits Anfang diesen Jahres hat Regierungschefin Mette Frederiksen deutlich gemacht, dass Dänemark in Zukunft gar keine Asylbewerber mehr aufnehmen werde.

Rasmus Stoklund, der sozialdemokratische Fraktionssprecher für Außenpolitik, erklärte gegenüber den Medien, dass künftig Asylbewerber in Dänemark ins Flugzeug gesetzt und in das Drittland mit einem Asylzentrum geschickt werden.  Laut der Zeitung „Jyllands Posten“ hat die sozialdemokratische Minderheitsregierung mit Tunesien, Ägypten und Äthiopien verhandelt.

Dänemark ist für seine strenge Ausländerpolitik bekannt. Derzeit setzt die sozialdemokratische Regierung auf Integrationszwang, so sollen Migrantenviertel aufgelöst werden, in dem ein Teil der Ausländer umgesiedelt werden, auch sind zwangsverpflichtende Arbeitspraktika für Migranten geplant.

Die Idee, die Prozedur für den Asylantrag nach Afrika auszulagern, soll schon seit den 1980er Jahren in Dänemark herumgeistern, wurde 2016 von der damaligen Mitte-Rechtsregierung angedacht und war 2019 ein Wahlkampfthema von Mette Frederiksen, was ihr internationale Schlagzeilen bescherte.

Das UN-Flüchtlingskommissariat begrüßt zwar eine Förderung Ruandas durch Dänemark, sieht es jedoch kritisch, dass durch das geplante Asylzentrum weitere Menschen in den bevölkerungsreichen kleinen Staat strömen werden. Ruanda, bekannt durch den Völkermord an der Minderheit der Tutsi, hat sich 2019 bereit erklärt, einige Flüchtlinge aus anderen afrikanischen Staaten aufzunehmen.

Auch die EU-Migrationskommissarin Ylva Johansson hat sich rundweg geweigert, die Idee der dänischen Regierung in die Asylpolitik der EU aufzunehmen. Dänische Medien nehmen an, dass es bald diesbezüglich zu einem Konflikt mit Brüssel kommen wird.

Doch die sozialdemokratische Regierung in Kopenhagen will nun rasch die gesetzesmäßige Basis schaffen, die Asylprozedur an Drittländer auszulagern.

Dänische Regierung sagt, es gehe um Hilfsbereitschaft

Die Geheimniskrämerei im Vorfeld stößt so wohl den Medien, wie auch den restlichen Parteien des Parlaments auf. So will der Integrationsminister, selbst Sohn eines äthiopischen Asylbewerbers, andere Länder nicht benennen, mit denen das Land um die Zentren verhandelt. Auch gilt das Abkommen als recht diffus.

Die „Einheitsliste“, eine der drei Linksparteien, die die Minderheitsregierung stützen, kritisiert, dass Dänemark seine Verantwortung an ein armes afrikanisches Land auslagert. Doch insgesamt hatten die anderen Parteien nichts gegen die Auslagerung einzuwenden – die bürgerliche Opposition ist in Bezug auf Migranten noch radikaler eingestellt als die Sozialdemokraten.

Rasmus Stoklund, der sozialdemokratische Fraktionssprecher für Außenpolitik, argumentiert offiziell mit Hilfsbereitschaft. Ein abgelehnter Asylbewerber in einem der eingezäunten Unterkünfte koste den Staat jährlich umgerechnet 40.000 Euro. In afrikanischen Drittstaaten sei es jedoch 60 Mal billiger, einem einzelnen Menschen zu helfen, somit können Dänemarks Gelder weit effektiver für die Humanität eingesetzt werden.

Dabei ist das Land mit 5,8 Millionen Einwohnern nicht gerade überlastet – gerade mal 1547 Asylanträge wurden im vergangenen Jahr registriert.

Rechtsexperten haben auch Zweifel, ob dies umsetzbar ist. Dänemark dürfe Asylsuchende nicht an einen Ort schicken, an dem man die Grundrechte, wie das dänische Asylsystem, nicht garantieren könne. Auch die linke Zeitung „information“ fürchtet, dass „der Prozess in Chaos und Verletzungen der Rechte von Asylbewerbern enden wird“. Allerdings hatte Integrationsminister Mattias Tesfaye bereits erklärt, dass die potentiellen Länder nicht unbedingt demokratisch sein müssten, „wie wir das uns vorstellen“.

 

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