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Eine Nawalny-Verschwörung?

18. Februar 2021, Florian Rötzer

Leonid Volkov, Mitarbeiter von Nawalny, berät die EU, wie gegen Russland vorgegangen werden soll. Bild: Ständie Vertretung Polens an der EU

Nawalnys Mitarbeiter beraten die EU, gegen wen Sanktionen verhängt werden sollen, der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verlangt wie das Europäische Parlament  die sofortige Freilassung von Nawalny. Was wird hier gespielt?

 

Die Ständige Vertretung Polens bei der Europäischen Union hat ein Treffen von Leonid Volkov und Vladimir Ashurkov, den „engsten“ Mitarbeiten von Nawalny,  mit westlichen Diplomaten organisiert. Ashurkov ist Leiter der Antikorruptionsstiftung FBK, Volkov ist Koordinater der Regionalbüros. Die neuesten Entwicklungen würden Maßnahmen der EU erfordern, so Polen. Offenbar sind Nawalnys Mitarbeiter nun zuständig für die Russlandpolitik der EU.

Der staatliche polnische Radiosender Polskie Radio 24 berichtete, dass neben den Vertretern der 26 EU-Mitgliedsländer auch die Botschafter der USA, der Ukraine, Kanadas und Großbritanniens an der Videokonferenz teilgenommen hatten. Diskutiert wurde über weitere Sanktionen auf der Grundlage einer Liste, die Ashurkov schon im Januar veröffentlicht hat. Sie soll einige Tage vor dem Flug Nawalnys von Berlin nach Moskau, wo er inhaftiert wurde, fertiggestellt worden sein. Die bisherigen Sanktionen, so zitiert Ashurkov Nawalny, würden nicht funktionieren, man müsse die Entscheidungsträger und die Reichen sanktionieren, um das „korrupte Putin-Regime“ zu schwächen. Der Westen solle damit drohen, diese Personen zu sanktionieren, damit Nawalny wieder freigelassen wird. Die Liste schickte Ashurkov auch an den US-Präsidenten Joe Biden. Der republikanische Senator Marco Rubio hat auch bereits einen entsprechen Gesetzesvorschlag eingebracht.

 

Einen Tag nach der Veröffentlichung – das zeigt das Zusammenspiel – verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, in der neben dem Stopp von Nord Stream 2 weitere Sanktionen gefordert wurden, ganz im Sinne von Nawalny auch gegen russische „Oligarchen, die mit dem Regime verbunden sind, Mitglieder von Putins engstem Kreis und russischen Medienpropagandisten“. Letzteres ist nebenbei eine gefährliche Forderung, der sich auch andere Staaten bedienen können, um unerwünschte Medienvertreter zu sanktionieren.

Die EU lässt sich von Nawalny beraten bzw. beeinflussen, wer sanktioniert werden soll

Das hatte er schon im November, aber seine Verhaftung war nun Gelegenheit, die Liste aufzugreifen. Auf ihr befinden sich 35 Personen – und acht werden als besonders wichtig erachtet: die Milliardäre Roman Abramovich und Aliszer Usmanow, die Chefs der VTB-Bank, der Gesundheits- und der Landwirtschaftsminister und der Fernsehmoderator Vladimir Soloviev von  Rossija 1. Der Verdacht kam auf, dass Nawalny und seine Hintermänner, wozu auch russische Oligarchen gehören, so mit der Unterstützung des Westens nur gegen eine konkurrierende Clique vorgehen wollen. Ob Chodorowski, Simin, Chichwarkin und Co. das russische Volk nicht beraubt haben, um Milliarden zu raffen, wird natürlich nicht thematisiert.

 

Volkov schrieb nach der Videokonferenz: „Unser Ziel ist es, Vermögenswerte zu identifizieren und einzufrieren, die aus Dutzenden und Hunderten von Milliarden Dollar bestehen, die dem russischen Volk gestohlen wurden, um dieses Geld an dem schönen Russland der Zukunft zurückzugeben.“ Es gäbe „kaum Patriotischeres“, es handle sich nicht um Sanktionen gegen Russland, sondern nur um persönliche Sanktionen gegen den engsten Kreis um Wladimir Putin.

Freilassung, weil gefährdet – und Assange?

Jetzt erfolgte der nächste Schlag, der die Umsetzung von neuen Sanktionen erleichtern wird. Nawalny hatte sich im Januar nach seiner Inhaftierung an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) gewandt und in einem Antrag auf einstweilige Maßnahmen seine Freilassung gefordert. Der Gerichtshof fragte Russland, ob Nawalny nach dem Anschlag gefährdet ist, ob für seine Sicherheit entsprechende Maßnahmen vorhanden sind und ob er nach europäischen Maßstäben untergebracht ist und behandelt wird. Russland erklärte, Nawalny sei in gut bewachten Einrichtung untergebracht, die Zelle befinde sich unter Video-Überwachung, er habe Zugang zu elektronischer Kommunikation, könne telefonieren und sei von seinen Anwälten wiederholt besucht worden. Das wäre im Vergleich mit den Haftbedingungen von Julian Assange eine nahezu idyllische Situation.

 

Nawalny habe erwidert, die Vorkehrungen würden seine Sicherheit und Gesundheit nicht garantieren. Daraufhin entschied der Gerichtshof, dass die russische Regierung Nawalny sofort freilassen müsse. Das Gericht habe „die Art und das Ausmaß der Gefahr für das Leben der Klägerin, die prima facie nachgewiesen wurde … im Lichte der Gesamtumstände der derzeitigen Inhaftierung des Antragstellers“ berücksichtigt.

 

Russland weist das Urteil zurück. Das Justizministerium betrachtet dies als Eingriff in das Justizsystem eines souveränen Staats. Der ECHR könne kein nationales Gericht ersetzen oder sein Urteil ergänzen, das würden alle Mitgliedsstaaten anerkennen. Einstweilige Maßnahmen seien in der Menschenrechtskonvention nicht enthalten, die Staaten können sich freiwillig danach richten. Maria Sacharowa, die Sprecherin des Außenministeriums, sieht in dem Urteil eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten und eine Verletzung des Völkerrechts.

 

Die Charité hat bestätigt, dass Nawalny wieder genesen ist. Es ist nicht ersichtlich, wie er im Straflager gefährdet sein könnte, seine Haftbedingungen sind im Vergleich zu Julian Assange human. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, erklärte, die Haftbedingungen von Assange, der wegen weit geringerer Vergehen als Nawalny inhaftiert wurde, würden psychologischer Folter entsprechen, sein Leben sei gefährdet. Die europäische und transatlantische Wertegemeinschaft ist bislang darüber hinweggegangen, was zeigt, dass politische Interessen verfolgt werden. Auch Spanien, das Künstler und Politiker wegsperrt, gerät nicht unter Druck, von Sanktionen ganz zu schweigen.

 

Im Fall Nawalny blockiert die Bundesregierung praktisch alle Nachfragen und verhindert eine Aufklärung über die mutmaßliche Vergiftung. Die Charité-Ärzte sind in ihrem Bericht über die Behandlung von Nawalny nicht weiter darauf eingegangen, dass dieser offenbar Lithium, nachgewiesen im Blut,  zu sich nahm, was unter bestimmten Bedingungen auch zu einem Zusammenbruch führen kann( dazu John Helmer).

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