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Wahljahr 2021: CDU und AfD verlieren

14. März 2021, Florian Rötzer

Bild: Zipnon/Pixabay.com

Der Rechtstrend könnte in Deutschland auslaufen, aber Grüne und SPD bieten keine Alternative, sie wurden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für das Weiter-so belohnt – ein Kommentar.

Man hat am Schluss des Wahlkampfs absehen können, dass die CDU wegen des „Maskenskandals“ und der bezahlten Lobbyarbeit für den aserbaidschanischen Tyrannen abgestraft werden würde. Das war nur der Gipfel des Verhaltens der der Wirtschaft besonders nahestehenden Partei, deren gut verdienende Mitglieder wie Amthor der Verführung der persönlichen Bereicherung gerne erliegen. Was bei Strauß – „A Hund is er scho“ – noch goutiert wurde, ist in der Coronakrise nicht mehr erträglich.

Dass die regierenden Ministerpräsidenten Kretschmann und Dreyer in der Coronakrise gewinnen würden, folgt dem bekannten Trend, dass in einer Krise in der Regel die Zustimmung zu den Machthabern zunimmt. Die CDU hat auch hier schwer zu schlucken, weil sie mit dem Abgang von Angela Merkel in diesem Jahr keine Kontinuität im Bund garantieren kann.

Für die CDU kam erschwerend hinzu, dass ihr Gesundheitsminister Jens Spahn derzeit vor der beginnenden dritten Welle in eine Krise geraten ist, weil weder die Impfkampagne noch die Bereitstellung von Massenschnelltests nach einem Jahr Pandemie schnell genug vorankommt, obgleich reichlich Zeit gewesen wäre. Zudem wurden Hunderte von Millionen Euro in zusätzliche Intensivbetten gesteckt, die es gar nicht gibt, tatsächlich sinkt deren Zahl. Spahn war auch politisch unklug, ausgerechnet in einer Krisenzeit eine Luxusvilla erwerben zu müssen, was seine Gleichgültigkeit gegenüber dem ärmeren Teil der Bevölkerung illustriert, der besonders unter der Coronakrise und der Maßnahmen leidet. Dass Spahn auch dann noch durch seinen Anwalt Berichterstattung darüber abmahnen lässt, zeigt, dass er weiß, wie sein Verhalten ankommt.

Und dann hat Angela Merkel auch noch Spahn und Scheuer mit der Organisation der Corona-Schnelltestlogistik betraut, also zwei Loser. Über die Gründe kann man nur rätseln, aber sie haben die CDU sicher nicht befördert, die nun möglicherweise in die Niedergangspirale eintritt, die die SPD schon lange erfasst hat, auch wenn offenbar Malu Dreyer als Person in RL den Verfall aufhalten konnte, weil ähnlich wie in BW keine personelle Alternative vorhanden war. In BW verlor die SPD weiter, in RP konnten die Grünen nur geringfügig zulegen. Das zeigt, dass Parteien nicht wegen ihrer Programme gewinnen oder verlieren. Die laufen unter Propaganda und werden nicht wirklich ernst genommen, wahrscheinlich meist auch gar nicht rezipiert.

Sieht man auf die Ergebnisse der AfD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, dann kann man konstatieren, dass die Partei keine Alternative mehr ist, sondern an Zustimmung verliert, wenn ihre Hauptthemen, die Zuwanderung, völkischer Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit, an Bedeutung verlieren.

Möglicherweise ist mit dem gleichzeitigen Niedergang der CDU der Trend nach rechts bei den Wählern nicht mehr attraktiv. Deswegen legt die Linke aber nicht zu, was das Abschneiden der Linkspartei in beiden Bundesländern demonstriert. Gestärkt werden andere Mitte-Konstellationen aus Grünen, SPD und FDP, allesamt keine linken Parteien (mehr). Man wird davon ausgehen können, dass die Koalition in RP weiter bestehen wird, interessant wird, ob die Grünen sich an die CDU klammern werden, um ein Zeichen für die Bundestagswahl zu setzen, oder ob sie dort auch ein Bündnis mit SPD und FDP eingehen, womit sie ihre Ziele besser durchsetzen könnten.

Festzuhalten ist: Zwar wird politische Integrität der Politiker vielleicht eine größere Rolle spielen, was nicht nur CDU und AfD, sondern auch der SPD und auch der FDP schaden könnte, aber der Wille des wählenden Teils des Volks scheint doch zu sein, am Bewährten festzuhalten und möglichst keine Risiken einzugehen. Kretschmanns Grüne sind die bessere CDU, Dreyers SPD ist auch nur eine andere CDU, vielleicht ein bisschen sozialer.

Nachdem sich die „Alternative“ als keine erwiesen hat, weil sie nur Völkisch-Autoritäres im neoliberalen Gewand vertritt, steht Deutschland – wie so viele Länder – schon seit den 1990ern vor dem Problem, dass es keine wirkliche Wahl gibt. Das ist besonders drastisch in den USA, wo es nur ein Entweder-Oder gibt, aber tendentiell gibt es neben der „Mitte“ nur noch eine rechte oder rechtspopulistische Alternative. Die Linke ist von der Globalisierung, vom zerfallenen Realsozialismus und dem Kommunismus von China und Nordkorea entwertet worden. Eine andere Welt ist möglich – aber nicht mit Kretschmann und Dreyer, auch nicht mit Biden oder Laschet, Söder, Scholz und Habeck/Baerbock. „Dass es ’so weiter‘ geht, ist die Katastrophe“, sagte Walter Benjamin. Das stimmt noch immer.

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